Leitartikel: Der S-21-Lenkungskreis verspielt Vertrauen

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Fritz Kuhn flüchtete sich ins Philosophische. Stuttgarts grüner Oberbürgermeister bemühte nach der jüngsten Sondersitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 den Soziologen Niklas Luhmann, um seine Erkenntnisse aus dem Gespräch mit Bahn und Land zusammenzufassen. Er habe „wenigstens das Gefühl, dass wir es nicht mit Gefahren, sondern mit Risiken zu tun haben“. Luhmann zufolge sind Gefahren vom Menschen nicht kalkulierbar und steuerbar, während man Risiken mit gezielten Maßnahmen vorbeugen kann. Alleine, der Ausdruck auf Kuhns Gesicht wollte nicht recht zum Gesagten passen. Er verhieß irgendwas zwischen „unglücklich“ und „wenig überzeugt“.

Unglücklich und wenig überzeugend, so kann man die nunmehr 17. Sitzung  des Gremiums zusammenfassen. Unglücklich das Bild, das die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg abgeben: Vorher hatten sie groß geklappert, von der Bahn endlich umfassend über Risiken von Anhydrit, also potenziell aufquellendem Gestein, im Tunnelbau informiert zu werden. Am Ende stand für Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach den Vorträgen des Bahn-Tunnelbauexperten Walter Wittke und der Ingenieure des Schweizer Büros Ernst Basler & Partner aber nur die Erkenntnis, „dass es kein zu hundert Prozent abgesichertes Verfahren gibt“. Das ist in der Tat wenig überzeugend – und zeigt, wie zahnlos die Stadt und das Land der Bahn gegenüber sind.

Das Unternehmen gibt weiterhin nur preis, was es muss oder was durch ein gestreutes Gutachten ohnehin bekannt ist. Es ist die Fortsetzung einer völlig asynchronen Informationspolitik. Eine Strategie, die die Bahn aber nur fahren kann, weil man sie lässt: Der Politik gelingt keine unabhängige Kontrolle. Sie negiert fortwährend jede Verantwortung, obwohl das Projekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einst zur Chefsache erklärt wurde. Zudem ist sie nicht unbequem genug und lässt sich abspeisen.

Die Bahn sollte Menschen verbinden. Im Lenkungskreis aber scheint mit jeder Sitzung das Wort Partner weiter ad absurdum geführt zu werden. Der ohnehin schwach ausgeprägte Wille zur Kooperation wurde spätestens Ende vergangenen Jahres beerdigt, als die Bahn Stadt und Region Stuttgart, Land und Flughafen auf die Beteiligung an Mehrkosten verklagte. Die Klage hängt nun über allen und macht das Gremium vom Lenker zum Passagier im Kreisverkehr.

Das Schlimme daran: Alle zusammen tragen dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Kommunikation für ein solches Großprojekt und so in das Projekt an sich (weiter) zu beschädigen. Statt dass sie sich darauf verlassen können, fühlen sie sich verlassen. Alleingelassen mit der Taktik der Beteiligten und dem, was sie gerade bereit sind offenzulegen. Andersherum: Wie soll man nach außen offen kommunizieren, wenn man es intern nicht tut? In Zeiten der Diskussionen über Fake News und mangelnde Transparenz aber ist das fatal. Auch Vertrauen unterliegt Risiken. Und nach dem Treffen laufen die Projektpartner endgültig Gefahr, es zu verspielen.

leitartikel@swp.de

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