S 21-Gegner ziehen vor Gericht

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Gut zwei Jahre nach dem Aus für ihr Bürgerbegehren ziehen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Morgen beginnt die mündliche Verhandlung. Die Kläger wollen das Bürgervotum zum Ausstieg der Landeshauptstadt aus der Finanzierung des Tiefbahnhofs durchboxen. Ihrer Ansicht nach ist die Mischfinanzierung des Bahnprojekts verfassungswidrig, und damit auch die Beteiligung der Stadt.

Für das Bürgerbegehren waren bis März 2011 rund 35 600 Unterschriften gesammelt worden. Der Gemeinderat lehnte aber im Juni 2011 mehrheitlich ab. Zur Begründung hieß es unter anderem, das Bürgerbegehren würde zu einem Vertragsbruch führen. Es sei ausgeschlossen, aus den Finanzierungsverträgen auszusteigen. Den Widerspruch gegen diesen Ratsentscheid wies das Regierungspräsidium Stuttgart 2012 zurück.

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Kommentare

16.07.2013 16:25 Uhr

wer will im Tunnel einen Lokbrand erleben?

"(...) Am Montag musste ein ICE im Spessart auf offener Strecke anhalten, nachdem ein Feuer ausgebrochen war. Die Passagiere kamen nicht zu Schaden, mussten jedoch mehrere Stunden warten. (...)"

http://videokatalog.msn.de/Gesellschaft/Verkehr/Verkehrsungl%C3%BCcke/video-Brand-im-ICE-400-Reisende-sizen-fest-ICE-Brand-Reisende-Bahn-Defekt-Wagen-Feuer-45730.html

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16.07.2013 16:05 Uhr

und wieder brennt eine E-Lok!

Stuttgart 21 beschert den Bahnreisenden etwa 120 km Tunnelröhren unter und um Stuttgart und nach Ulm! Lokbrände sind schon im Freien kaum beherrschbar! Im Tunnel kann jeder Lokbrand zur Katastrophe mit unzähligen Todesopfern werden. WARUM werden diese Pläne von CDU, SPD und FDP trotz dieser Gefahren vorangetrieben???

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E-Lokomotive brennt komplett aus

Aubing - Komplett in Flammen stand eine E-Lok der Deutschen Bahn AG am Montag gegen 16.38 Uhr. Bei dem Feuer wurden drei Bahn-Mitarbeiter verletzt. Die Ursache ist noch ungeklärt.

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/west/elektro-lok-in-aubing-brennt-komplett-aus-meta-3008435.html

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