Rund 2100 ausreisepflichtige Afghanen - aber viele werden geduldet

|

In Baden-Württemberg gibt es kaum Asylbewerber aus Afghanistan, die unmittelbar vor einer Abschiebung stehen. Zwar halten sich laut Innenministerium rund 24 000 Asylbewerber aus Afghanistan im Land auf. Beim Großteil aber laufe noch das Asylverfahren. Nur rund 2100 sind ausreisepflichtig. Sie werden aber meist geduldet, weil etwa Papiere fehlen oder eine Krankheit der Abschiebung entgegensteht. Wie viele unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sind, konnte ein Sprecher nicht sagen.

Er verwies aber darauf, dass in der vergangenen Woche vier Afghanen aus Baden-Württemberg zwangsweise zurückgebracht wurden. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte die Abschiebungen. Diese sechs Fälle seien vom Regierungspräsidium in Karlsruhe als die Fälle gemeldet worden, in denen es eine Abschiebung überhaupt für vollziehbar hielt. Laut Justizministerium laufen derzeit 1250 Klageverfahren von Asylbewerbern aus Afghanistan, die sich gegen ihre Abschiebung wenden. 

In der grün-schwarzen Koalition sorgt das Thema für Zoff. Der Landesvorstand der Grünen droht damit, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan nicht neu bewertet. Für die CDU mit ihrem Innenminister Thomas Strobl ist ein Abschiebestopp kein Thema – und auch für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht.

Stoch: Kretschmann hilflos

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist die von Kretschmann angepriesene „Komplementärkoalition“ aus Grünen und CDU auch deswegen praktisch gescheitert. Es sei der Versuch misslungen, eine Koalition zu bilden, deren Partner inhaltlich kaum Schnittmengen hätten. „Die CDU will sich als Sicherheitspartei profilieren, während die Grünen mit ihrem Bild einer offenen Gesellschaft das genaue Gegenteil vertreten“, so Stoch.

Gegenteilige Positionen gebe es auch beim Thema Landwirtschaft und bei der Ausrichtung des freiwilligen Polizeidienstes. Kretschmann habe zwar versucht, dem „Gebäude“ der gemeinsamen Koalition einen modernen Anstrich zu geben. „Aber die Risse im Gebälk sind nicht mehr zu kaschieren.“ Kretschmann selbst stehe hilflos daneben. „Ihm gleiten die Prozesse aus den Händen“, urteilte Stoch.

Denn etwa beim Thema Abschiebungen habe Kretschmann die Partei gegen sich, sagte Stoch. Der Ministerpräsident habe vergeblich versucht, die Verantwortung für das Thema seinem CDU-Innenminister und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zuzuschieben.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmer Innenstadthandel klagt über Gewalt und Drogen

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen