Rülke: FDP von Anfang an gegen zweiten NPD-Verbotsantrag

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Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht im Plenarsaal. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Niederlage der Länder hinsichtlich eines NPD-Verbotes vor dem Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben kommen sehen. „Die FDP war von Anfang an der Ansicht, dass auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, falsch ist“, sagte Rülke am Dienstag in Stuttgart. „Extremisten bekämpft man mit guter Politik und Präventionsprogrammen.“ Mit Parteienverboten ändere man das Gedankengut in den Köpfen der Menschen nicht.

„Statt sich um die immer erfolglosere NPD zu kümmern und Energie in das aussichtslose Verbotsverfahren zu stecken, hätten sich die Landesregierungen mit ihren Sicherheitsbehörden lieber auf die rechtsextremen Bewegungen konzentrieren sollen, die an Zulauf gewinnen“, sagte der FDP-Fraktionschef. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates abgelehnt.

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