Rülke: CDU opfert ihre Themen auf grün-schwarzem Altar

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fühlt sich in der Opposition gut aufgehoben – das zeige schon das traurige Schicksal der CDU unter Kretschmann-Regie.

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Sieht in Bund und Land genügend Freiraum für die FDP – und spekuliert auf enttäuschte CDU-Wähler: SWP-Redaktionsgast Hans-Ulrich Rülke.  Foto: 

Probieren kann man es ja mal. Es müsse ihn doch fuchsen, nicht gestalten zu können, sondern wieder bloß auf der Oppositionsbank zu sitzen.  FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, vor wenigen Tagen als Sieger bei einem Promi-Tennisturnier vom Platz gegangen,   pariert den Aufschlag munter: „Ich hätte es ja anders haben können“, sagt der 54-Jährige mit Blick auf eine nach der Wahl  kurzzeitig debattierte CDU/SPD/FDP-Regierung. Die Begründung liefert der Redaktionsgast nach: „Wenn ich die CDU in der Koalition mit den Grünen sehe, bestätigt das nur meine Meinung.“

Was er sieht, gefällt ihm. Sich an der CDU zu reiben, ist Programm bei den in Bund und Ländern aufs Profil erpichten Liberalen. Den von Christdemokraten enttäuschten Wählern will man sich als  demokratische Alternative offerieren. Bei der Landtagswahl im März hat es mit 8,3 Prozent schon ganz gut geklappt.    Auch bei der Bundestagswahl 2017 gibt es aus Rülkes Sicht „genügend Freiraum für die FDP: Wir sind die weniger Staatsgläubigen, wir denken nicht nur ans Verteilen, sondern auch ans Erwirtschaften“, grenzt der Freidemokrat seine Partei von CDU, SPD, Grünen und Linken ab. Von einer gemähten Wiese will er nicht reden, aber mit Umfragewerten zwischen fünf und sieben Prozent „sind wir im grünen Bereich“.

Im Land ortet Rülke die CDU ganz konkret auch dort: In kaum einem Bereich habe diese sich in den Koalitionsverhandlungen mit Kretschmann und Co.  durchgesetzt. Und wenn angeblich doch, wie beim Thema Freiwilliger Polizeidienst, „dann  sammeln die Grünen das gleich wieder ein“. Keine Uniform, keine Waffe dürften die polizeilichen Hilfskräfte tragen, heiße es jetzt. „Mein Eindruck ist, Grün-Schwarz ist nicht anders als Grün-Rot.“ Ergo könne die FDP bei ihrer Linie bleiben und kritisieren, was – weiterhin – falsch laufe: die Haushaltspolitik, die Bildungspolitik, die Stellenvermehrung, und dabei „vor allem der CDU vorhalten, was sie auf dem grün-schwarzen Altar geopfert hat“. Die  nächste Probe  auf die Standfestigkeit der CDU  haben die Liberalen schon in der Schublade: ein Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweimal in der letzten Legislaturperiode war die FDP, die CDU damals an ihrer Seite, damit schon gescheitert.

Natürlich versäumt Rülke nicht, die nicht mehr geheimen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag und den Umgang des Ministerpräsidenten damit aufzuspießen. Kretschmanns Aussage, er mauschele schon immer, sei doch genauso, wie wenn der Papst erklärte: „Ich hatte schon immer ein Offshore-Konto.“

Ein Thema, das nicht fehlen darf:  Innere Sicherheit, der Schutz vor Terrorismus. Rülke  weiß, dass seine die Bürgerrechte hoch haltende Partei da nicht unangreifbar ist.  „Wir müssen das Verhältnis Freiheit-Sicherheit möglicherweise neu austarieren“, tastet er sich vorsichtig übers schwierige Gelände. Natürlich sei er „grundsätzlich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung“. Aber „unideologisch“ müsse man darüber reden, ob die FDP mit ihrem kategorischen Nein sich hier nicht neu justieren müsse. Sprich, wenn es einen konkreten Anlass gäbe, dürfe das Mittel zum Erkenntnisgewinn nicht tabu sein. Man sei aber unterschiedlicher Meinung in der Bundes-FDP, sagt das Mitglied des Bundespräsidiums der Partei. Dass der Parteichef und nordrhein-westfälische Landespolitiker Christian Lindner in dieser Zeitung vom „schrecklichen Föderalismus“ mit Blick auf die Bildungspolitik sprach, lässt ihm der gelernte Lehrer Rülke  durchgehen: „Ich akzeptiere die Beinfreiheit des Bundesvorsitzenden.“

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