Rückendeckung für Galls Fünf-Punkte-Plan

Mit seinem Fünf-Punkte-Programm für mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen rennt Innenminister Reinhold Gall bei der Polizei offene Türen ein.

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Nach den Silvesterangriffen auf Frauen will die Koalition in Berlin die Gesetze verschärfen. Landes-Innenminister Gall setzt erst einmal auf mehr Polizeistreifen und mehr Videoüberwachung und erntet dafür viel Zustimmung. Kritik gibt es aber auch. "Alle fünf Punkte sind Forderungen, die wir schon seit Jahren erheben", sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner am Samstag. Schlimm sei, dass immer erst etwas passieren müsse, bevor die Politik reagiere, sagte Seidenspinner mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke: "Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall die Vorwürfe der FDP-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig auf eine konsequente Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat."

Gall will unter anderem verstärkt mobile Videoüberwachung einsetzen und an Bahnhöfen und im Nahverkehr gemeinsame Streifengänge mit der Bundespolizei veranlassen. Außerdem soll das Landespolizeipräsidium ein Gesetz zur Einführung von Schulterkameras erarbeiten. Damit die Pläne angesichts der ohnehin hohen Belastung der Polizei auch umgesetzt werden könnten, sei eine "ganz harte Aufgabenkritik" notwendig, sagte Seidenspinner. "Wir müssen Freiräume schaffen." Er forderte eine "ehrliche Bestandsaufnahme", was die Polizei tue, was absolut notwendig sei und was eher nicht. Insgesamt gingen die Pläne in die richtige Richtung. "Wir müssen mehr Präsenz zeigen."

In der Silvesternacht waren in der Menschenmenge am Hauptbahnhof in Köln Frauen von kleineren Männergruppen umzingelt, begrapscht und bestohlen worden. Mehrere Verdächtige sind laut Polizei ausländischer Herkunft, was eine Debatte um eine schnellere Abschiebung ausländischer Täter in Gang gesetzt hat. Übergriffe gab es auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Polizeiangaben zufolge wird 17 Vorfällen in der Landeshauptstadt nachgegangen. Bei rund der Hälfte gehe es um sexuelle Belästigung. In der Silvesternacht hatte es eine Festnahme gegeben. Die Bundesregierung kündigte an, schnell Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen. Die CDU-Spitze forderte bei einem Spitzentreffen in Mainz unter anderem eine schnellere Abschiebung von Straftätern, die SPD zeigte Gesprächsbereitschaft.

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