Ringen um Schulkompromiss

Der grün-schwarze Schulkompromiss stößt in der CDU auf Kritik. Landeschef Strobl gibt sich nach außen defensiv - trommelt in einem Brief an die Basis aber in bester Wahlkampfmanier für die Vereinbarung.

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CDU-Landeschef Thomas Strobl hat es am Dienstag vermieden, den am Wochenende bekannt gewordenen grün-schwarzen Schulkompromiss öffentlich zu verteidigen. "Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist", sagte Strobl nach Beratungen mit den Grünen gegenüber der Presse. Am Freitag hatten Grüne und CDU eine "Kompromisslinie" verkündet, wonach neue Gemeinschaftsschulen zugelassen und zugleich die Realschulen gestärkt werden sollen.

Bei einer Basiskonferenz in Schorndorf waren die Zugeständnisse bei den Gemeinschaftsschulen am Wochenende von mehreren Rednern teils scharf kritisiert worden. Gegenüber dieser Zeitung hatte auch der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg, Steffen Bilger, Gesprächsbedarf angemeldet. Zwei der vier JU-Bezirksverbände forderten die Parteispitze sogar auf, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen.

In der Sitzung des CDU-Fraktionsvorstands am Dienstagvormittag gab es Beschwerden über die "falsche Kommunikation", in der Fraktion selbst meldeten sich laut Teilnehmern ebenfalls Kritiker wie die bisherige Sinsheimer Abgeordnete Elke Brunnemer und ihr Nachfolger im Wahlkreis, Albrecht Schütte, zu Wort. Der Schulexperte Georg Wacker und Strobl selbst verteidigten den Kompromiss. Sie verwiesen auch darauf, dass zwar theoretisch bis zu zehn Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe einrichten dürften. Praktisch erfüllten aber nur die drei Standorte Konstanz, Tübingen und Schwieberdingen die Voraussetzungen. Zu einer formalen Abstimmung kam es nicht.

Während sich Strobl öffentlich defensiv gab, ging seine Landesgeschäftsstelle gegenüber der eigenen Mitgliedschaft in die Offensive. In der Arbeitsgruppe Bildung, wurde die Basis via Email informiert, habe man sich im Hinblick auf die Schulstruktur auf eine Kompromisslinie geeinigt, die der Juso-Landeschef den "Einstieg in den Ausstieg von der Gemeinschaftsschule" nenne. Insgesamt sei der Kompromiss "mit viel schwarzer Tinte geschrieben".

Tatsächlich wird die von der CDU zu Oppositionszeiten hart angegangene Gemeinschaftsschule aufgewertet. Die Kommunen, so ist es auf Arbeitsebene vereinbart, können nicht nur weiter Anträge für neue Standorte stellen. Bis 2021 können auch an "nicht mehr als zehn Standorten" Oberstufen eingerichtet werden. Beides werten die Grünen intern als Erfolg.

In ihrem Schreiben versucht die Stuttgarter CDU-Zentrale dagegen, selbst das als Plus für ihre Verhandlungslinie zu verbuchen: Am Ende werde nur eine überschaubare Zahl neuer Standorte hinzukommen. "Damit ist der Ausbau der Gemeinschaftsschulen im Land faktisch gestoppt." Die Begrenzung auf zehn Standorte, die auch zum Abitur führen dürfen, so das Schreiben weiter, heiße bei rund 300 Standorten im Land: "Es wird für über 290 Gemeinschaftsschulen keine gymnasiale Oberstufe geben!"

Mit Recht verweist die CDU dagegen darauf, eine Stärkung der Realschule durchgesetzt zu haben. Realschulen werden bis zum Ende der Legislaturperiode mit zehn zusätzlichen Poolstunden ausgestattet und damit den Gemeinschaftsschulen gleichgestellt. "Die Realschule wird für die Schulträger wieder eine ganz starke Alternative zur Gemeinschaftsschule", bei diesem Punkt habe sich die CDU "zu 100 Prozent durchgesetzt", heißt es dazu in dem Schreiben. Und: Die Werkrealschule bleibe als Schulart erhalten, bekomme aber auch die Möglichkeit, einen gemeinsamen Verbund mit benachbarten Realschulen einzugehen. Aber auch Strobls Hinweis fehlt nicht: "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist."

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