Richter: Verfahren mit „Reichsbürgern“ sind aufwendig

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Auf einem Tisch liegt ein Richterhammer, darunter liegt eine Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archiv

Die sogenannten Reichsbürger drangsalieren die baden-württembergische Justiz. Solche Personen würden gerne in Gruppen auftreten und dann versuchen, Verhandlungen zu stören oder zu filmen, sagte Matthias Grewe, Landesvorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte, in Ravensburg. Sie seien aber kein flächendeckendes Problem. „Wir müssen vor denen nicht kapitulieren.“ Aber eine Verhandlung mit Angehörigen der entsprechenden Gruppierung bedeute erheblichen Mehraufwand. „Das erschwert den Ablauf, ist aber mit Mitteln des Rechtsstaats machbar.“

Rechtsverstöße müssten konsequent geahndet werden. „Die Justiz läuft nicht Gefahr, ausgehebelt zu werden.“ Und erscheine ein Betroffener nicht zur Verhandlung müsse eben die Polizei eingeschaltet werden. Laut Justizministerium werden Gerichte und Staatsanwaltschaften mit zahllosen und umfangreichen Eingaben solcher Gruppierungen in der Arbeit beeinträchtigt.

Das Innenministerium zählte Ende 2016 mehr als 650 polizeibekannte „Reichsbürger“. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Insgesamt rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz der „Reichsbürger“-Szene rund 10 000 Menschen zu. Bis zu 600 von ihnen seien Rechtsextremisten. Für Baden-Württemberg nennt das Amt bislang keine konkreten Zahlen.

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