Richter Chancenlos

Michael Funke-Kaiser befasst sich als Vorsitzender Richter des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs mit einem Streit um Kindergartengebühren in Künzelsau.

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Am Mittwoch wird er das Urteil verkünden. Aber eigentlich ist Funke-Kaiser im 11. Senat zuständig für das Ausländerrecht. Dass er in doppelter Funktion agiert, ist einem Kuriosum des Rechtsstaats und einem selbstbewussten Juristen geschuldet.

Am VGH in Mannheim sind vier Führungspositionen teilweise seit über einem Jahr unbesetzt - darunter das Amt des Vizepräsidenten, weil ein abgewiesener Bewerber partout nicht akzeptieren will, dass er auf seiner Karriereleiter nicht höher steigen soll. Der Mann, Richter seit 15. Oktober 1979, spricht derzeit Recht am Verwaltungsgericht Stuttgart, wohin er 2008 versetzt wurde. Vorher, ab 4. September 1992, war er in Mannheim. Dorthin möchte er zurück.

Doch der Aufstieg wurde ihm verwehrt, weil seine Beurteilung mehrfach eher suboptimal ausfiel. Wurde einem Mitbewerber, der die begehrte Stelle erhalten sollte, ein "eklatanter Eignungs- und Leistungsvorsprung" bescheinigt, waren bei dem abgewiesenen Experten der Jurisprudenz "mangelndes Verantwortungsgefühl", "Kommunikationsdefizit", "Zweifel an Führungskompetenz" festgestellt worden. Moniert wurde außerdem, "dass die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer und seiner Kammer sich schwierig gestaltet".

Trotzdem marschiert der Jurist durch den Instanzenweg diverser Gerichte. Doch bisher hatte er keinen durchschlagenden Erfolg. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Beschwerde als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Selbst wenn die "Annahmevoraussetzungen" erfüllt gewesen wären, heißt es in dem Beschluss, wurde "keine Aussicht auf Erfolg" erkannt (Aktenzeichen 2 BvR 2223/15).

Diese Konkurrentenklagen werden im VGH zwar als das gute Recht des Kollegen akzeptiert, wie eben sonst jedem Bürger Rechtsschutz gewährt werde. Aber, räumt Pressesprecher Matthias Hettich ein, "es fehlen vier Leute, die Mehrarbeit müssen Kollegen mittragen". Der Experte für Hochschulrecht erledigt jetzt auch Fälle des Beamtenrechts, der Fachmann für Bau muss sich mit Religionen befassen, der Atom-Spezialist entscheidet auch über Immissionen. Allerdings, meint Hettich, könne dies "nicht unbegrenzt" so bleiben. Wie lange diese missliche Situation andauert, ist derzeit nicht abzusehen. Gegen zwei weitere Niederlagen kann der streitbare Richter noch bis 9. März Verfassungsbeschwerde einreichen.

Übrigens: Der verhinderte Senatsvorsitzende wird in fünf Monaten 67 Jahre alt. Im kommenden Jahr steht seine Pensionierung an.

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