Richard Arnold vermisst Führung in der CDU

Mut und Führung statt Taktik: Richard Arnold, OB in Gmünd, fordert von der CDU-Spitze nach dem Wahldebakel eine klarere Haltung. Abseits der Stuttgarter Käseglocke gebe es viel Gemeinsames mit den Grünen, sagt Richard Arnold in unserem Interview.

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Herr Arnold, die CDU hat gerade eine krachende Niederlage erfahren. Doch die Partei tut, als sei nichts gewesen. Spitzenkandidat Guido Wolf sprach sogar von einem Auftrag zur Regierungsbildung. Gibt es da Wahrnehmungsprobleme?
RICHARD ARNOLD: Ja, es gab am Sonntag ein Erdbeben, aber an der Spitze der CDU will das niemand wahrhaben. Die Wähler haben Winfried Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Und deshalb wird Winfried Kretschmann auch der nächste Ministerpräsident sein. Alles andere sind Rechenspiele. Die schaden. Wir haben eine neue Kraft am rechten Rand. Deren Wähler fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Sie sind verunsichert, haben Angst. Ihr Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Das geht nur mit Persönlichkeiten und mit Führung.

Auch mit Guido Wolf, der gerade 12 Prozentpunkte verloren hat?
Die Fraktion hat ihn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Doch ich frage mich schon: Leben die in Stuttgart unter der Käseglocke?

Fehlt der CDU auf Landesebene das Spitzenpersonal?
Nein. Hinter der Fraktionsentscheidung steht die Sehnsucht nach Harmonie. Man will gestärkt in Koalitionsverhandlungen gehen. Denkbar ist, dass in der Regierung andere Personen sitzen.

Welche?
Kollegen, die mutig sind und führen können. Und gut mit den Grünen können. Ich denke an die Frauen. In der Landtagsfraktion haben wir sieben Frauen mit großem Potenzial. Glaubwürdigkeit wieder herzustellen ist eine Mammutaufgabe. Auch Grün-Schwarz wäre nicht ohne Risiko.

Dieses Bündnis wird in Teilen der Landes-CDU als Zumutung gesehen. Teilen Sie die Einschätzung?
Die CDU ist eine Partei, die gestalten will, nicht aushalten. Auf kommunaler Ebene liegt unsere Stärke. Dort machen wir mit den Grünen doch laufend gemeinsame Projekte. Weil das gut funktioniert, werden auf dieser Ebene unsere Kollegen auch mit Traumergebnissen gewählt.

Was verbindet Schwarz mit Grün?
Wir haben gute Antworten bei den Themen Verkehrsinfrastruktur und der Ausstattung mit Breitband. Auch bei der Inneren Sicherheit können wir zusammen. Ebenso bei der Integration und beim Flüchtlingsschutz. Die Mehrheit der CDU ist für eine offene Gesellschaft. Auch beim Klima- und Umweltschutz sind wir uns nahe. Das heißt bei uns halt "Schöpfung". Gleichzeitig hoffe ich, dass eine grün-schwarze Landesregierung wieder gehört wird in der Europapolitik und in Berlin. Auf diesen Ebenen konnte das Land früher viel mehr mitgestalten. Das darf man nicht gering schätzen.

Und wo sind die größten Hürden?
Bei den Mitgliedern selbst. Ihnen dürfen wir nicht den Eindruck vermitteln: Wir Verlierer müssen hinab in die Niederungen der Grünen. Umgekehrt gilt es: Wir müssen sagen, wir als CDU sind gefordert, wir müssen nach vorne gehen. Zwar haben wir verloren, doch wir sind mit den Grünen fast auf Augenhöhe. Und ein Ministerpräsident Kretschmann würde ja nahtlos hineinpassen in die Ahnengalerie Lothar Späth, Erwin Teufel . . .

Rechnen Sie mit einer Rückkehr von Thomas Strobl ins Land?
Ich schließe sie nicht aus. Doch in Baden-Württemberg bestimmt die Fraktion, was personell läuft. Man hat ein Handicap, wenn man nicht zur Fraktion gehört. Doch in der Not geht alles.

Gerade sprachen sie mit Bürgermeistern. Wie ist die Stimmung?
Wir wundern uns über Stuttgart. Wir haben sehr wohl registriert, dass es am Sonntag ein Beben gegeben hat. Wir in den Kommunen müssen pragmatische Antworten geben. Zaudern und Zögern geht bei uns nicht. Was wir jetzt von Stuttgart brauchen ist Führung.

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