Rheinland-Pfalz sendet viele Juristen nach Karlsruhe

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Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Rheinland-Pfalz stellt verhältnismäßig viele Staatsanwälte für die Arbeit bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ab. Derzeit seien es sieben, sonst meistens fünf bis sechs, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag in Mainz. Bei der Bundesanwaltschaft arbeiten 40 Staatsanwälte aus den Ländern. Bezogen auf die Einwohnerzahl habe Rheinland-Pfalz seine Verpflichtung mehr als erfüllt, sagte der Ministeriumssprecher.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte einen Brief an die Justizminister der Länder geschickt, in dem er um mehr Staatsanwälte und Richter bittet. Laut dem Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums prüften die Staatsanwaltschaften im Land nun, ob sie weitere Juristen senden können. „Wir werden uns dem nicht verschließen“, sagte er.

Die Bundesanwaltschaft sieht sich durch die wachsende Zahl an Terrorismus-Verfahren überlastet. Karlsruhe übernimmt, wenn die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands besonders gefährdet ist - etwa durch Terrorismus, Landesverrat oder Spionage. Die meisten Mitarbeiter werden aus den Ländern entsandt, meist für drei Jahre.

Diese Juristen fehlten natürlich bei den Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Die Stellen würden aber neu besetzt. „Das kann man gut planen.“

Aufgaben und Organisation der Bundesanwaltschaft

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