Rekordeinnahmen fürs Land

|

Das Land hat 2016 die Rekordsumme von 36,19 Milliarden Euro eingenommen, das sind 3,15 Milliarden Euro mehr als 2015. „Die Steuereinnahmen haben sich 2016 fürs Land gut entwickelt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Das liege an der guten wirtschaftlichen Situation, aber auch an bereits zugesagten Zahlungen des Bundes für Ausgaben im Flüchtlingsbereich.

Da sich die Aufstellung des Haushalts 2017 in der finalen Phase befindet und viele Seiten noch Projekte unterbringen wollen, versucht sich die Grünen-Politikerin in der Kunst, die Entwicklung zu loben und zugleich auf Fallstricke hinzuweisen. Zu Letzterem gehört der Hinweis, dass das Plus bei den Steuereinnahmen nicht automatisch der Höhe des letztlichen Überschusses entspricht. Der endgültige rechnungsmäßige Abschluss mit allen Einnahmen und Ausgaben für 2016 steht noch aus. Immerhin geht Sitzmann davon aus, dass „ein Überschuss bleiben wird“. Klar sei aber: „Wir werden das Geld brauchen, um den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen. Denn da sind derzeit Lücken von 1,2 und 1,9 Milliarden Euro.“ Mit den Überschüssen könne man Einnahmen und Ausgaben „behutsam bis 2020 ins Lot bringen“. Ohne diese Überschüsse „müssten wir einen radikalen Sparkurs fahren, den die Menschen im Land stark spüren würden.“

Streit um Sanierungstopf

Derweil stoßen Äußerungen der grünen Fraktion, wonach der mit 40 Millionen Euro gefüllte Topf für kommunale Sanierungsmaßnahmen auch für die Schienenfahrzeugförderung offenstehen soll, auf Kritik. „Die Finanzministerin hat uns zugesagt, dass die Kommunalen Landesverbände alleine bestimmen dürfen, wofür die Gelder aus dem Topf verwendet werden sollen. Darauf bestehen wir!“, sagte die Geschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm. „Für mich wäre es verwunderlich, wenn der Kauf von Schienenfahrzeugen unter das Stichwort ‚Sanierungen‘ fallen würde.“ Der Städtetag würde die Gelder am liebsten konzentriert für Schulhaussanierungen einsetzen. Bis Anfang Februar will sich der Verband mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag auf ein Konzept verständigen.

Den Sanierungstopf hatte das Land den Kommunen als Kompensation für Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich  offeriert. Für die Förderung von Stadt- und Straßenbahnfahrzeugen fordern die Kommunen Extramittel abseits des Sanierungstopfes. In ihren Nebenabreden zum Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU 25 Millionen Euro für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Stellenabbau: Bittere Pille für Ratiopharm

Der Mutterkonzern Teva streicht weltweit 14.000 Stellen. Es bleibt vorerst offen, inwieweit Ulm betroffen ist. weiter lesen