Reichsbürger: Radikalisierung im Milieu

Der Verfassungsschutz zählt rund 2200 „Reichsbürger“ im Südwesten. Ihr Profil ähnelt sich: männlich, um die 50, oft waffenbegeistert. 90 werden als gefährlich eingeschätzt.

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    Sieht eine ernste Gefahr: Beate Bube. Foto: 
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Der typische Verschwörungstheoretiker ist um die 50, von unterschiedlicher Herkunft, hängt aber der gleichen „kruden, problematischen Idee“ an, wie die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, am Dienstag in einer Diskussionsrunde in Mannheim sagte. Von einer „jüdischen Weltverschwörung“ gegen Deutschland ist bei den „Reichsbürgern“ die Rede.

Der Name Xavier Naidoo wird in der Runde genannt, die Mannheimer Theaterregisseurin Annette Dorothea Weber sagt, manche hielten den durch sein Lied „Marionetten“ in Verruf geratenen Sänger der „Söhne Mannheims“ für durchgeknallt. Auch Verfassungsschutzpräsidentin Bube sieht in den „Reichsbürgern“ eine ernste Gefahr, auch wegen deren Affinität zu Waffen. Seit 1. Oktober 2017 gibt es in Bubes Behörde ein eigenes Referat „islamfeindliche und rechtsextremistische Bestrebungen, Reichsbürger“.

Riesiges Dunkelfeld

„Sektenartige Strukturen, wahnhafte Züge“ hat der Politikwissenschaftler Jan Rathje bei den „Reichsbürgern“ ausgemacht, über die er forscht und in diesem Jahr ein Buch geschrieben hat. Horst Mahler fällt für Rathje in diese Kategorie, der vom RAF-Anwalt zum Neonazi mutiert ist. Sie verschlössen sich vor den Widersprüchen ihrer Theorie, bauten Feindbilder auf wie die „jüdische Weltverschwörung“ und verstrickten sich in persönliche und finanzielle Krisen, sagt Rathje. Je tiefer die „Reichsbürger“ dabei in das Milieu eintauchten, desto radikaler würden sie. Der Autor sieht den Kampf gegen die Verschwörungstheoretiker allerdings nicht als originäre Aufgabe der Verfassungsschützer, sondern vielmehr der Zivilgesellschaft, die sich den Umtrieben entgegenstellen müsse.

Die Gefahr bestehe nicht in den direkt erkennbaren Feinden des Staates, sondern in einem „riesigen Dunkelfeld von Anhängern“, die sich noch nicht explizit äußern, sondern auf den „Tag X“ warten, wie Rathje warnt. Wenn sich die „Reichsbürger“ in die Logik eines eigenen Staates hineinsteigerten, sei die Verteidigung dieses „Staates“, auch mit Waffengewalt, eine logische Konsequenz. 50 Schusswaffen sind zum Beispiel bei einer Familie im Raum Stuttgart sichergestellt worden, Faustfeuerwaffen sowohl als auch Gewehre.

Auch Beate Bube berichtet von der Gewaltbereitschaft der Sektierer. Im August 2016 sei in Horb (Kreis Freudenstadt) die Polizei auf einen Reichsbürger gestoßen, der sich der Kontrolle durch Flucht entziehen wollte. Der ins Auto greifende Polizeibeamte sei mitgeschleift worden. Nur ein paar Meter, aber das mache die Tat nicht weniger schlimm.

„Reichsbürger“ sehen die Bundesrepublik als Gebilde ohne Legitimation, sie leugnen oft den Holocaust und die Kriegsschuld und glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Deutschland sei heute eine Firma namens BRD, der Personalausweis der Ausweis des Personals dieser Firma. 2200 „Reichsbürger“ in 20 Gruppierungen haben die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg ausgemacht, etwa 90 von ihnen werden als gefährlich eingestuft. Über die Verteilung im Land ist bisher wenig bekannt.

Verfassungsschützerin Bube sagt, die „Reichsbürger“ würden seit Herbst 2016 beobachtet, „weil heterogene Gruppierungen die Funktionsfähigkeit des Staates massiv stören“. Diese Verstöße endeten noch nicht einmal im Gerichtssaal. Bube berichtet von einer Verhandlung, in der die Polizei wegen 30 Radikalen im Zuschauerraum einschreiten musste. Ein Richter müsse, sagt Bube, „gegenüber Angeklagten und Zuhörern klar machen, dass Störungen nicht hingenommen werden“.

Kandidat fürs Rathaus

Nichts genutzt hat eine solche Störung Hartmut Peter Fallenstein aus Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis). „Ich arbeite nicht mit“, sagte er vor dem Amtsgericht Heidelberg. Wegen Volksverhetzung wurde er zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Im Rathaus des benachbarten Nußloch will er mitarbeiten – und zwar an der Spitze. Dort wird am 3. Dezember der Bürgermeister gewählt. Er trete an, „weil ich die Schnauze voll hab‘“, sagte Fallenstein. „Und mein Wissenstand ist, dass wir das Grundgesetz von den Alliierten auferlegt bekommen haben“.

Lars Legath leitet das neue Referat „islamfeindliche und rechtsextreme Bestrebungen, Reichsbürger“ beim Verfassungsschutz im Land. Rechtsextreme sind häufig noch sehr jung, wenn sie in die Szene einsteigen, „Reichsbürger“, rund drei Viertel männlichen Geschlechts, aber in der Regel jenseits der 40. „Ihr Durchschnittsalter ist um die 50“, sagt Legath. Junge Rechtsextreme zum Ausstieg zu bewegen, sei möglich. Anders bei den „Reichsbürgern“, dort seien jegliche Bemühungen zwecklos: „Wer drin ist, bleibt auch drin.“ ch

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Kommentare

30.11.2017 14:02 Uhr

Die Gefährdung des Rechtsstaates geht von Kritikern aus, meinen regelmäßig „Staatsorgane“.

Nach dem Grundrechte-Report geht die Gefährdung der Verfassung vom Staat aus und nach einem Flugblatt will der Staat die Bürger arm machen, vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm.
Nach meinen Erfahrungen wollen und können Amtsträger Rechte verweigern, was man als völlig normal anzusehen hat. Das war auch in der DDR so.
Tatsache ist, dass Macht mies macht, worauf auch Forschungen hinweisen, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ , http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901 , das Milgram-Experiment usw. und das Unterbewusstsein entscheidet, vgl. z.B. http://www.mentavit.com/und-noch-mehr-ueber-das-unterbewusstsein-13610/ und https://www.welt.de/wissenschaft/article3411612/Die-heimliche-Macht-des-Unbewussten.html.
Staatsfeinde wie sogenannte „Reichsbürger“ sind Gradmesser für Schieflagen in der Gesellschaft und Anzeichen für eine Auflösung einer Gesellschaftsordnung. Scheindemokratie und Scheinrechtsstaat führen bei Bürgern auch zu psychischen Problemen.
Es gibt Verhaltensgesetze, die nicht einfach weg sind, wenn sie ignoriert werden.
Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip)./ .
Unser anerzogenes Weltbild ist nicht real. Wir alle müssen ertragen, dass Herrschende Machtmissbrauch betreiben. Ärzte machen keine Ausnahme. Offenbar wurden und werden wir alle unter Missachtung der Röntgenverordnung und Strahlenschutzverordnung mehrfach unnötig geröntgt, obwohl diese Praxis unerlaubt bzw. strafbare Körperverletzung ist, vgl. z.B. http://www.mta-r.de/blog/roentgen-legal-oder-koerperverletzung-die-roev-ist-massgebend/ und http://opinioiuris.de/entscheidung/1455 . Von der Computertomografie bekommt jeder 80. Krebs, vgl. http://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/krebs-ausloesen-computertomographie-strahlen-schlimmer-als-vermutet-studie-10828536.bild.html . Es gibt nicht schädliche Untersuchungsmethoden, z.B. Ultraschall oder MRT (ohne Kontrastmittel). Allgemein sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel . Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier, vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf . Auch die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Siehe auch Videos zum Thema „Rechtsbeugung“.
Die Verhaltensforschung könnte Lösungen aufzeigen.

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