Reichsbürger werden Beobachtungsobjekt

|

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die sogenannten Reichsbürger zum nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjekt erhoben. Bislang waren nur einzelne Gruppierungen im Fokus, die auch in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Fortan stehe die gesamte Bewegung unter Beobachtung, kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach Informationen der SÜDWEST PRESSE am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags an.

Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und widersetzen sich oft den Gesetzen. In Bayern hatte ein Reichsbürger im Oktober tödliche Schüsse auf einen Polizisten abgegeben. Seitdem verschärft die Politik den Kurs.

In Baden-Württemberg werden 650 Personen der Bewegung zugerechnet. Der Szene schreibt Strobl seit 2013 mindestens acht Straftaten im Südwesten zu – vom Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, über gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr bis zur Körperverletzung.  „Die Reichsbürger hielt man bisher für einen Club von Spinnern. Sie haben aber Zulauf und radikalisieren sich“, sagte der CDU-Generalsekretär und -Abgeordnete Manuel Hagel dieser Zeitung. „Unser Rechtsstaat muss daher härter als bisher durchgreifen.“

Keine Waffen, kein Führerschein?

Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion prüfen weitgehende Maßnahmen wie die Aberkennung der Zuverlässigkeit, um das Treiben der Reichsbürger zu stoppen. „Wer die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht anerkennt und sich dem Rechtsstaat widersetzt, kann nicht zuverlässig im Sinne des Gesetzes sein“, sagte Hagel. Die juristische Einstufung als „nicht zuverlässig“ soll demnach der Hebel sein, damit die Behörden den Staatsgegnern Waffenbesitz, Führer- und Gewerbeschein verweigern können. „Die CDU möchte außerdem erreichen, dass kein Reichsbürger mehr im öffentlichen Dienst arbeiten kann“, sagte Hagel. „Wer unseren Staat als nicht existent betrachtet, kann ihm auch nicht dienen.“  Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sollen deutschlandweit auch Lehrer und Polizisten in der Bewegung aktiv sein.

 In der Sitzung des Innenausschusses soll Strobls  Ankündigung, die Reichsbürger vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen, am Mittwoch auf große Zustimmung gestoßen sein. Ein AfD-Abgeordneter soll dagegen nach Auskunft mehrerer Teilnehmer der internen Sitzung Verständnis für die Reichsbürger geäußert haben. Diese müsse man verstehen, das seien eben Menschen, die kein Vertrauen in den Staat hätten, wird der AfD-Politiker zitiert. Roland Muschel

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Polizei schnappt zwei Psychiatrie-Ausbrecher

Es gibt einen ersten Fahndungserfolg im Fall der drei am Samstag aus der Psychiatrie ausgebrochenen Straftäter in Baden-Württemberg. Zwei Männer sind gefasst. Aber wo ist der dritte Ausbrecher? weiter lesen