CDU will mehr Landesschulden abbauen: Grüne zögern noch

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Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Angesichts guter Steuereinnahmen befürwortet die CDU-Landtagsfraktion eine höhere Rückzahlung von Landesschulden als bislang geplant ist. „Mit einer halben Milliarde wollen wir im Doppelhaushalt in die Schuldentilgung einsteigen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Freitag. So weit wollen die Grünen aber noch nicht gehen. Ihr Fraktionschef Andreas Schwarz befürwortet zwar eine Kredittilgung von 200 Millionen Euro im Jahr 2018. Für 2019 wollte er sich am Freitag in Stuttgart aber noch nicht festlegen.

Schwarz begründete dies mit der ausstehenden Steuerschätzung im Herbst und möglichen Steuersenkungen, die eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschließen könnte. Dann könnte der Staat - damit auch das Land - weniger Geld in der Kasse haben. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet. Unterstützung bekam die CDU vom Bund der Steuerzahler. „Ab der Steuerschätzung im November 2017 sollte das Einnahmevolumen, das die bisherigen Planungen übersteigt, komplett in die Tilgung gesteckt werden“ forderte er in Stuttgart.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, nach der Landeshaushaltsordnung müsste die Regierung eigentlich bis zu zwei Milliarden Euro an Krediten tilgen - also weitaus mehr als selbst die CDU will. Der Doppeletat wird in diesem Herbst im Landtag beraten. Das Zahlenwerk war auch Thema der Klausuren der Regierungsfraktionen, über deren Ergebnisse Schwarz und Reinhart am Freitag informierten.

Eine weitere „Baustelle“ der grün-schwarzen Koalition bleibt auch die heikle Frage, ob das Land das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt akzeptieren soll oder nicht. Die CDU-Fraktion will gegen das Urteil vorgehen und bevorzugt dabei die Berufung, wie Reinhart sagte. Die Grünen-Fraktion tendiert zur Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht, wie Schwarz bekräftigte. Er räumte ein, dass es in seiner Fraktion aber unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt. Manche Grüne wollen das Urteil auch einfach annehmen - so, wie es ist. Die grün-schwarze Regierung will nach der Bundestagswahl über dieses Thema entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte geurteilt, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Damit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die die Regierung verhindern will.

Die Grünen-Fraktion verabschiedete einen Zehn-Punkte-Plan zum Wandel in der Automobilindustrie. Darin sprechen sich die Abgeordneten unter anderem noch einmal dafür aus, dass der Bund eine blaue Plakette einführt. Dann müssten besonders dreckige Diesel-Fahrzeuge aus den Städten draußen bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die blaue Plakette allerdings zuletzt skeptisch gesehen.

Die CDU hatte auf ihrer Klausur noch einen internen Konflikt zu bereinigen: Beim Landesparteitag in Reutlingen war Fraktionsvize Winfried Mack als Vize-Parteichef abgewählt worden - zugunsten des Europapolitikers Daniel Caspary. Kritiker von Parteichef Thomas Strobl hatten dies als Affront gegen die Fraktion gewertet, zumal das Verhältnis zwischen Strobl und der Fraktion nicht das allerbeste ist.

Mehrere Abgeordneten hätten bei der Klausur die Bedeutung der Fraktion in der Landespolitik betont, sagte Reinhart. Nach seiner Darstellung ging man im Konsens auseinander. „Ich habe vernommen, dass ein gutes Miteinander allen Beteiligten in Zukunft wichtig ist.“

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