Nach Vergleich: Noch keine Planung für Verkehrsreduzierung

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Der Verkehr staut sich auf einer Straße. Foto: Daniel Naupold/Archiv  Foto: 

Das Land hat nach eigenen Angaben bisher keine Vorstellung davon, wie es die vor Gericht bereits verpflichtend schon ab 2018 zugesagten Verkehrsreduzierungen an Deutschlands schmutzigster Kreuzung erreichen will. „Es gibt keine Planung“, hieß es am Mittwoch im Verkehrsministerium. Zunächst solle die für nächste Woche erwartete nächste Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Thema Luftreinhaltung in Stuttgart abgewartet werden. Vielleicht ergebe sich daraus eine Lösung.

Das Verwaltungsgericht verhandelt von Mittwoch an über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit der die Landesregierung gezwungen werden soll, konsequenter gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Die DUH fordert Fahrverbote für Dieselautos, das Land will das Problem durch Nachrüstung älterer Diesel in den Griff bekommen.

Unabhängig davon haben Stadt und Land einem Anwohner am belasteten Neckartor im April 2016 zugesagt, an Tagen mit hohen Feinstaubwerten den Verkehr vor seiner Haustür um 20 Prozent zu reduzieren. Und zwar schon 2018, weil die EU-Grenzwerte dort noch immer nicht eingehalten werden. Ganz gleich, wie sich die Kammer zur Klage der DUH für die ganze Stadt verhält, ist dieser kleine Vergleich bindend, heißt es beim Gericht. Wie die Reduzierung erreicht werden soll, weiß aber auch die Stadt nicht. Da sei das Land zuständig, hieß es im Rathaus.

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Kommentare

18.07.2017 19:40 Uhr

Wird nicht funktionieren

Geplant ist nur ein Softwareupdate, da das kaum Kosten verursacht.
Manche Hersteller wollen nun bis 10° runter die Abgase reinigen, so dass nur noch 50% der Jahreszeit keinerlei Reinigung aktiv ist. Erbärmliche Angebote für die Möchtegern-Umweltnation.

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