Regierung: Errungenschaften von Europa in Erinnerung rufen

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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv  Foto: 

Griechenland-Finanzkrise, Brexit, Normen und Vorschriften aus Brüssel: Europa hat bei vielen Menschen einen schlechten Ruf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizminister Guido Wolf (CDU) wollen dies ändern und die Vorteile in Erinnerung rufen. Zur Auftaktveranstaltung einer Dialogreihe an diesem Mittwoch in Stuttgart werden nach Angaben des Justizministeriums rund 1000 Besucher erwartet. Prominente Redner sind der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Justizminister Wolf, der auch für Europa zuständig ist, sagte: „Wir wollen hören, was die Menschen mit Blick auf die Europäische Union bewegt, worüber sie sich sorgen und was sie von der Europäischen Union erwarten.“ Die Errungenschaften der EU müssten immer wieder verdeutlicht werden. Das seien Frieden, Freiheit und Wohlstand. „Das sind auch die alltäglichen Vorteile, die für uns - und insbesondere für die jüngere Generation - selbstverständlich geworden sind, wie das grenzenloses Reisen, Lernen, Leben und Arbeiten.“

Möglicherweise auch ein Hintergrund der gemeinsamen Veranstaltungen von Staatsministerium und Justizministerium: Im Sommer hatte es öffentliche Kritik an Wolfs Europapolitik gegeben. CDU-Europapolitiker sprachen damals von einem „Totalausfall“, den es unter Wolf in dem Ressort gebe. Auch hielten einige Kritiker Wolfs Reden zur Europapolitik in Teilen für populistisch.

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