Regierung verteidigt Verzicht auf Schuldenabbau

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Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Foto: Marijan Murat/dpa

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den grün-schwarzen Etat für das Jahr 2017 in den Landtag eingebracht und dabei den umstrittenen Verzicht auf einen Schuldenabbau verteidigt. Die Landesregierung will Geld aus Steuermehreinnahmen lieber in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur stecken. „Je länger man eine Sanierung aufschiebt, desto teurer wird sie am Ende für die Steuerzahler“, sagte Sitzmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Bei den heutigen niedrigen Zinsen könne das Land mit einem Schuldenabbau kaum etwas sparen, sagte sie. Der immense Sanierungsstau würde aber den Landesetat von Morgen belasten. Je besser die Infrastruktur in Schuss sei, desto leichter könne das Land im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Das Land hat Kreditmarktschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro. Dass die Regierung nicht mit dem Abbau der Schulden beginnt, wird sowohl von der Opposition als auch vom Steuerzahlerbund kritisiert.

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