Regierung bleibt beim Sparpaket von 800 Millionen

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Die grün-rote Landesregierung hält an ihren Sparzielen fest - auch an der langfristigen Streichung von 11 600 Lehrerstellen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich in Stuttgart zuversichtlich, dass ein Sparpaket von 800 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2013/2014 geschnürt werden kann. Er räumte aber ein, dass die Gespräche zäh seien. Noch dürften Millionen Euro fehlen, bis das Paket komplett ist.

Das Kabinett soll - wie geplant - am 25. September Eckpunkte beschließen. Kretschmann verteidigte das Verhandlungsergebnis vom Montag, wonach die Kommunen trotz Sparzwangs weniger zum Landesetat beisteuern als bisher. "Dafür sind die Sachen jetzt auch festgezurrt", sagte Kretschmann. Die Kommunen speisen den Landeshaushalt 2013 und 2014 mit jeweils 340 Millionen Euro. In den zwei Jahren darauf sinkt der Betrag dann auf jeweils 315 Millionen Euro.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte mehr als 400 Millionen Euro bei den Kommunen rausschlagen wollen. Damit muss Grün-Rot nun noch mehr Geld bei den Beamten oder in den Ministerien streichen. Nach der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause bekräftigte Kretschmann das Ziel, bis 2020 wegen zurückgehender Schülerzahlen rund 11 600 Lehrerstellen streichen zu wollen. "Die Zahl steht, und ich sehe nicht, dass wir da abrücken", sagte er.

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