Rechtsstreit um Eppelheimer Bürgermeisterwahl geht weiter

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Der Rechtsstreit um die Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) geht in eine weitere Runde. Der Kläger, der den Urnengang vom vergangenen Oktober nach dem Sieg von Patricia Rebmann (parteilos) angefochten hatte, zieht vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Mann will weiterhin erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird, teilte das Gericht am Freitag mit. Nach Auffassung des Klägers war ein Wahlplakat von Rebmann, die unter ihrem Mädchennamen Popp angetreten war, seinerzeit zu dicht am Stimmlokal aufgehängt worden.

Statt zum Jahresbeginn hatte Rebmann ihr Amt erst im August diesen Jahres antreten können - nachdem sie wegen des juristischen Tauziehens viele Monate darauf hatte warten müssen. Die Verfassungsbeschwerde ändert aber nichts daran, dass sie ihr Amt jetzt ausüben darf.

Der Kläger hatte in den Vorinstanzen verloren. Seine Verfassungsbeschwerde begründet er den Angaben zufolge damit, dass die vorangegangenen Urteile die Freiheit der Wahl verletzten. Wann eine Entscheidung kommt, ist nicht abzusehen.

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