Rechnungshof: Land muss mehr sparen

Der Rechnungshof fordert das Land Baden-Württemberg auf, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen.

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Spektakuläre Fälle staatlicher Geldverschwendung listet der Rechnungshof in seiner aktuellen Denkschrift nicht auf, wohl aber die Forderung, die Schuldenbremse  in der Landesverfassung zu verankern. Behördenchef Max Munding hält die Konsolidierung des Haushalts  für die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik: „Das ist kein Selbstläufer, keine Einmalaktion, auf der man sich ausruhen kann“, sagte der Präsident in Stuttgart. Externe  Risiken wie die Flüchtlingswelle, der wirtschaftliche Einbruch in den Schwellenländern, die mögliche italienische Bankenkrise oder der Brexit  könnten seiner Meinung nach für die deutschen Bundesländer kritisch werden. Dafür müsse man den Staatshaushalt wetterfest machen.

Zeitnah müsse die ab 2020 geltende Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, sagte Munding: „Damit schützt sich der Staat vor sich selbst.“  Acht weitere Bundesländer hätten dies bereits getan. „Das Land sollte auf strukturelle Mehrausgaben und Stellenzuwächse verzichten, soweit diese nicht durch dauerhafte Einsparungen gegenfinanziert sind.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte Mundings Sparforderung, bleibt aber skeptisch:  „Wieder einmal mahnt der Rechnungshof mehr finanzielle Solidität im Landeshaushalt an“, aber mit dem Nachtragshaushalt 2016, den Eckwerten für 2017 und vor allem den Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zeige die Landesregierung, „dass die Mahnungen wieder ungehört verhallen“.

Bei der Prüfung des Kultusressorts stellten die Kontrolleure deutlich mehr Personal fest als im Staatshaushalt ausgewiesen. Das Haus gewinne zusätzliche Personalressourcen durch Abordnungen: 273 Stellen seien veranschlagt, 146 Vollzeitstellen mehr seien gezählt worden. In allen Ministerien zusammen ist die Zahl der Stellen laut Munding von 2010 bis 2016 um etwa 250 auf knapp 3300 gestiegen. Die Landesregierung sei im Vergleich mit Personal sicher „hinreichend ausgestattet“, sagte Munding.

Die Prüfer kritisierten auch, dass die fünf Dienstwagen der Berliner Landesvertretung nicht hinreichend genutzt würden, die Erdwärmeversorgung von 13 landeseigenen Immobilien unwirtschaftlich und die Nachfrage nach Schulmilch zu gering, als dass sich die staatliche Förderung lohnen  würde.  Beim Landesamt für Geoinformation gebe es Defizite: Die Kosten- und Leistungsrechnung müsse zwingend überarbeitet werden, ein Controlling fehle. Herstellung und Vertrieb touristischer Karten sei zu teuer, das solle man  Privaten überlassen.

Die dem Jahresbericht zugrunde gelegten Einnahmen und Ausgaben, so der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Peter Hofelich,  seien „eine positive Schlussbilanz sozialdemokratisch verantworteter Haushaltspolitik.“ Das Land könne das strukturelle Haushaltsdefizit bis Ende des Jahrzehnts schließen. Von Schuldentilgung aber noch keine Spur: Seit Mitte der 70-er Jahre wurden bis Jahresbeginn 46,3 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

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