Rechnungshof mahnt Grün-Rot zum Sparen

Was ist der richtige Weg zur Schuldenbremse? Der Rechnungshof mahnt zum Sparen - Ministerpräsident Kretschmann will es behutsam angehen.

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"In guten Zeiten werden Haushalte ruiniert", sagt Rechnungshofpräsident Max Munding.

Es ist die derzeit gute Wirtschaftslage, die Rechnungshofpräsident Max Munding Sorge bereitet. "Die guten Jahre sind es, die die Haushalte ruinieren", sagte Munding gestern auf einem Forum des Landesrechnungshofs in Karlsruhe. Denn in guten Zeiten würden neue, teure Projekte angepackt, so dass für das Sparen in schlechten Zeiten keine Spielräume mehr da seien.

Munding rief die grün-rote Landesregierung auf, die Schuldenbremse ernst zu nehmen. "Die Schuldenbremse muss greifen. Sie muss am Ende auch durch den TÜV kommen", sagte er. Ohne Abbau der Schulden werde man zum Spielball von Ratingagenturen und Märkten. Ausdrückliches Lob spendete Munding Grün-Rot, weil sie angesichts sinkender Schülerzahlen Lehrerstellen abbaut.

Nach Ansicht von Michael Sommer vom Institut für Demoskopie Allensbach sind die Zeiten günstig für einen rigiden Sparkurs. "Das gesellschaftliche Klima lässt es jetzt zu, auch unter Belastung der Bevölkerung den Schuldenabbau voranzubringen." Die aktuellen Debatten der Euro-Krise hätten das Bewusstsein für die Verschuldung geschärft. "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist deshalb überzeugt, dass der Staat sparen muss, dass jetzt politisches Handeln gefragt ist."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich in Karlsruhe aber gegen einen Hau-Ruck-Sparkurs aus. "Die Sanierung des Haushalts entspricht einer Langstrecke, die kann man nicht im Sprint bewältigen", sagte er. Er bleibe bei dem Ziel, erst bei Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei stärkeren Sparbemühungen laufe die Regierung Gefahr, keine Mittel für zukunftswichtige Investitionen zur Verfügung zu haben. So müsse für Kinderbetreuung, Wissenschaft und Fachkräfte Geld ausgegeben werden. Andernfalls "würden wir uns die Quellen des Wohlstands abgraben".

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