Rechnungshof kritisiert millionenschwere externe Gutachten

Externe Gutachten kosten das Land Millionen – der Rechnungshof hält viele für unnötig. Sie würden häufig eingeholt, obwohl Experten im Hause sitzen.

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Sogar im Beamtenrecht lässt sich das Land beraten: Rechnungshofpräsident Max Munding.  Foto: 

Mangelndes Fachwissen (63 Prozent) und personelle Engpässe (22 Prozent) geben die Ministerien und nachgeordneten Behörden als wichtigste Gründe dafür an, dass immer mehr Geld für externe Gutachten ausgegeben wird.

Doch der Rechnungshof nimmt ihnen das nicht ab. In einer gestern veröffentlichten „beratenden Äußerung“ gibt er sich überzeugt, dass die Verwaltung ihre Kernaufgaben im wesentlichen ohne fremde Zuarbeit erledigen kann und deshalb auch soll. „Das Land stellt hohe Qualifikationsansprüche an sein Personal. Deshalb müsste dieses in der Lage sein, die anfallenden Aufgaben gut zu erledigen oder bei fehlendem Fachwissen sich dieses anzueignen.“

Betrugen die Ausgaben für externe Beratungsleistungen im Zeitraum 2008/09 nach Angaben der Landesregierung schon stattliche 18 Millionen Euro, so stiegen sie 2012/13 auf über 33 Millionen Euro.  Diese „stark ansteigende Tendenz“ hat die staatlichen Karlsruher Rechnungsprüfer nach einer ersten Untersuchung des Themas in den Jahren 2005/06 erneut auf den Plan gerufen. Ihr Ergebnis: „Ein Großteil der damaligen Feststellungen“ sei noch aktuell. Der Verwaltungsgrundsatz, wonach Eigenleistung vor Fremdleistung zu gehen habe, werde in der Praxis viel zu oft verletzt.

Dabei kam der Rechnungshof der Administration bei seiner Auswertung sogar entgegen und rechnete vorgeschriebene Gutachten, wissenschaftliche Begleitungen und anderes heraus, so dass 2012/13 statt der angegeben 33 Millionen Euro „nur“ 19,2 Millionen Euro angefallen seien. „Ein signifikanter Ausgabenposten“ sei das gleichwohl. Aufgelistet wurden 942 Beratungsleistungen  (223 im Auftrag von Ressorts, 719 von nachgeordneten Behörden).

Besonders kritisiert der Rechnungshof, dass ungeachtet des stark vorhandenen juristischen Sachverstands in der Verwaltung auch in juristischen Fragen immer wieder (28 Prozent aller Beratungsfälle) externer Rat gegen Entgelt eingeholt wird. So habe das Kultusministerium eine eigene rechtliche Expertise zur Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen von einer Anwaltskanzlei überprüfen lassen. Die Entscheidung, die damals der Staatssekretär getroffen habe, kostete 26 180 Euro. Für den Rechnungshof ein klarer Fall von „Vollkasko-Mentalität“. Er empfiehlt den völligen Verzicht auf die Verifizierung von verwaltungseigenen Bewertungen und Analysen.

Auf eine politische Vorgabe ging auch zurück, dass sachkundige Dritte das Kultusressort berieten, als es um die Erstellung eines Widerspruchsbescheids gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ging. Die juristischen Fragen um die politisch gewollte Trennung von der damaligen Amtschefin Margret Ruep hätte das Haus selbst klären können: „Es ging um die Anwendung des Landesbeamtengesetzes und um allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht. Das sind Rechtsgebiete, die jeder Verwaltungsjurist beherrschen muss.“

Dass sich die Verwaltung hinter Gutachten verschanzt, machte auch das Regierungspräsidium Tübingen in einer Erklärung deutlich.  Es hatte eine „Ersteinschätzung“ für 2797 Euro zur „emissions- und immisionsseitigen Wirkung des Tempolimits von 70 auf 50 km/h“ auf der B 27 erstellen lassen. Unter anderem mit der Begründung:  „Die Prognosen und Ergebnisse der Externen würden zudem bei der Öffentlichkeit eine höhere Akzeptanz erzielen als die Verwaltungsmeinung.“ Nur der angeführte fehlende Messwagen überzeugte die Karlsruher Prüfer von der Fremdvergabe.

Die verbreitete Klage dagegen über angeblich fehlendes Personal stößt beim Rechnungshof auf taube Ohren: „Die Dienststellen des Landes haben ihre Arbeitsplanung so zu gestalten, dass sie ihre Kernaufgaben mit eigenem Personal erledigen können.“   Mangelndes Fachwissen („kein Ruhmesblatt“) lässt er nicht gelten: „Wenn das Land wüsste, was es weiß, brauchte es kaum externe Beratung.“ Es gehe in erster Linie darum, vorhandenes Wissen zu erschließen und verfügbar zu machen.  Empfohlen werden „Shared Services“. Beamten- und tarifrechtliches Wissen könne zum Beispiel beim Finanz- und Innenministerium gebündelt werden.

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