Rechenmarathon um Gemeinschaftsschulen

Vier Gemeinden verklagen das Land Baden-Württemberg, weil sie eine Gemeinschaftsschule in ihrem Ort haben wollen. Knackpunkt bei der Verhandlung am Donnerstag waren die Schülerzahlprognosen.

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SWR-Aufnahmen in der Johann-Adam-Möhler-Schule in Igersheim an der Tauber. Die Gemeinde will eine Gemeinschaftsschule einklagen.  Foto: 

Während in Baden-Württemberg noch immer über Vor- und Nachteile der neuen Gemeinschaftsschule diskutiert wird, haben die vier Gemeinden Obersontheim (Kreis Schwäbisch Hall), Igersheim (Main-Tauber-Kreis), Wäschenbeuren (Kreis Göppingen) und Kirchardt (Kreis Heilbronn) nun das Land auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen verklagt. Dies hatte ihnen das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) verwehrt. Begründung: Eine Gemeinschaftsschule soll mindestens zweizügig sein. Dies sei nach den Schülerzahlprognosen an den Schulstandorten der vier Gemeinden nicht der Fall.

Am Donnerstag verhandelte nun das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klagen. Dabei machte der Vorsitzende Richter Jan Bergmann keinen Hehl daraus, dass es sich um grundsätzliche Fragen handelt. "Faktisch sind potenziell 350 Gemeinden in Baden-Württemberg betroffen", sagte er. "Das neue Schulsystem stand noch nie vor Gericht. Das ist juristisches Neuland."

Dabei drehte es sich am Donnerstag nicht um die pädagogische Kompetenz der Schulen. Vielmehr war die Berechnung der zu erwartenden Schülerzahlen und die damit verbundene Zweizügigkeit der Gemeinschaftsschuljahrgänge das Hauptthema der Verhandlung. Mindestens 29 Schüler müssen zukünftige Gemeinschaftsschulen aufbringen, damit Klassen geteilt werden können. Der Gesetzgeber will darüber hinaus, dass langfristig eine Schülerzahl von mindestens 40 Schülern pro Schuljahrgang angestrebt wird, damit eine "stabile Zweizügigkeit" der Gemeinschaftsschulen gewährleistet sei, wie Kultusminister Andreas Stoch (SPD) verlauten ließ. Und Joachim Wenzelberger vom RP meinte gestern: "Wir müssen realistische Zweizügigkeit hinbekommen. Es bringt ja nichts, wenn wir nach ein oder zwei Jahren die Gemeinschaftsschule wieder schließen müssen, weil die Schülerzahlen hinter den Erwartungen zurückbleiben." Zumal mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erhebliche finanzielle Lasten für das Land verbunden seien.

Die klagenden Gemeinden sehen die geforderten Schülerzahlprognosen von mehr als 40 Schülern für ihre Schulstandorte als gegeben an. Lediglich die Gemeinde Kirchardt stellte auch einen Antrag auf Einzügigkeit der möglichen Gemeinschaftsschule. Dies ermöglicht eine Ausnahmeregelung unter engen Voraussetzungen. Das RP nahm zwar zunächst auch für die Gemeinden positive Schülerzahlprognosen an, unterzog sie dann aber einem sogenannten Faktencheck und kam danach auf Zahlen, die unter den geforderten liegen.

Die Kommunen und ihre Anwälte wiederum bezweifelten gestern die angewandten Rechenmethoden des RP. "Mathematisch nicht nachvollziehbar", meinte etwa der Wäschenbeurer Bürgermeister Karl Vesenmaier. Die Anwälte der Gemeinden sprachen gar von "Willkür" und argumentierten, dass man die Schülerzahlen der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen nicht mit denen der Gemeinschaftsschulen vergleichen dürfe. Denn diese würden eine größere Sogwirkung, auch bei Schülern in den Nachbarorten, entwickeln.

Und so hörte sich der Kammervorsitzende Bergmann ausführlich die jeweiligen Argumente zu den Berechnungsgrundlagen der Prozessparteien im Einzelfall an und rechnete die Prognosen für die möglichen Gemeinschaftsschulen sogar mit dem Taschenrechner nach. Zu welchem Ergebnis die Kammer gekommen ist, wird sie wohl am Freitag verkünden. Denn gegen 10 Uhr werden die Urteile erwartet.

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