Razzien gegen „Reichsbürger“: Gebäude in Ulm durchsucht

|
Polizisten in Pliening. Ein Einsatz gegen einen Reichsbürger fand statt. Foto: Matthias Balk

Auf Anordnung Münchner Staatsanwälte ist die Polizei am Dienstag in drei Bundesländern mit Razzien gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen.

Im Zuge einer Razzia gegen so genannte „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern haben Polizeikräfte am Dienstag auch eine Wohnung in Ulm durchsucht. Bei einem 61-Jährigen, der aus dem Allgäu stammt und der nach Mitteilung der Polizei erst seit einigen Monaten in Ulm lebt, stellten sie eine gefälschte Urkunde, sprich: einen „Reichsbürgerausweis“, sicher. Bei dem Mann handelt es sich nach ersten Erkenntnissen nicht um einen Funktionsträger oder Drahtzieher der vom Verfassungsschutz beobachteten Bewegung. „Wir haben es lediglich mit einem Ausweisinhaber und Sympathisanten zu tun“, teilte ein Sprecher des den Einsatz koordinierenden Polizeipräsidiums Ingolstadt auf Anfrage mit.

Der Ausweis sowie weitere Beweismittel seien sichergestellt worden, der 61-Jährige, gegen den ansonsten nichts vorgelegen habe, sei auf freiem Fuß. Ohnehin sei der Polizei „lediglich um Erkenntnisgwewinn und Beweismittelsicherug, nicht aber um Vollzug gegangen“, so der Sprecher weiter. Der Ulmer Einsatz wurde von hiesigen Kripobeamten durchgeführt, Spezialkräfte waren nicht im Einsatz.

Die Durchsuchungen in insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräumen - zumeist in Bayern - richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 Jahren bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien wurden Beweismittel gesichert. Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie das Gebäude in Ulm unmittelbar an der Landgrenze zu Bayern durchsucht.

An den Durchsuchungen waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete dies damit, dass „Reichsbürger“ gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen.

Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ sein. Der Sitz liegt in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, die sich teils gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Die Beschuldigten hätten Behörden mit Einsprüchen gegen Pfändungs- oder Bußgeldbescheide sowie mit Schreiben überschüttet, „in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, heißt es einer Mitteilung der Polizei.

Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien „Ausweise“ und „Führerscheine“ gegen Gebühr ausgestellt worden.

Die Federführung des um 6.00 Uhr begonnenen Einsatzes lag bei der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kripo Erding, die Koordination bei der Staatsanwaltschaft München II. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.

Unabhängig von den Razzien wurden im schwäbischen Landkreis Donau-Ries bei einem „Reichsbürger“ die Waffen beschlagnahmt und dessen Waffenschein eingezogen. Die Zuverlässigkeit im Umgang mit den Waffen sei nicht mehr vorhanden gewesen, begründete das Landratsamt in Donauwörth am Dienstag die Maßnahme. Der Mann habe sich durch schriftliche und mündliche Äußerungen bei Behörden und Gerichten als „Reichsbürger“ erwiesen. Er sei bei der Beschlagnahmung vergangene Woche einsichtig gewesen.

In Ulm sind nach Angaben der Behörden derzeit 35 „Reichsbürger“ bekannt. Die bisherigen Überprüfungen dieses Personenkreises hätten keinen Hinweis auf den Besitz von Waffen ergeben, teilte ein Sprecher mit.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.


Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Auf der Ulmer Bahnhofstraße prallen Welten aufeinander

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen