Protest gegen Oettinger-Beförderung

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Günther Oettinger (CDU). Foto: Peter Endig/Archiv

Eine Gruppe von zehn Organisationen hat das Europaparlament aufgefordert, gegen die Beförderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zu protestieren. Der 63-Jährige sei wegen Affären um „rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen“ nicht geeignet, in der EU-Kommission die Verantwortung für das Personalwesen zu tragen, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von Transparency International und Homosexuellen-Netzwerken unterzeichnet wurde. Hinzu komme, dass der Deutsche in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner Kontakte zu Lobbyisten in der Kritik gestanden habe.

Anlass für die Initiative der Organisationen ist eine für Montagabend geplante Anhörung von Oettinger durch den Haushaltsauschuss des EU-Parlaments. Diese wurde initiiert, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Beförderung des Deutschen bekannt gegeben hatte. Der zuletzt für das Ressort Digitalwirtschaft zuständige Oettinger ist seit dem 1. Januar für die EU-Haushaltplanung und für das Personalwesen der EU-Kommission verantwortlich. Beide Aufgabenbereiche waren wegen des Wechsels der Bulgarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank frei geworden.

An der Beförderung Oettinger hatte es bereits in den vergangenen Monaten Kritik gegeben. Auslöser war vor allem eine Rede des EU-Kommissars in Hamburg. Oettinger hatte dabei unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht.

Offener Brief an das EU-Parlament

Terminhinweis der Europaparlaments zur Anhörung von Oettinger

Ernennungsschreiben für Oettinger

Oettinger auf der Website der EU-Kommission

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