Polizisten sollen sensibilisiert werden

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag muss seine Arbeit erst einmal beenden. Welche Konsequenzen haben die Pannen und Peinlichkeiten?

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Nach rund einjähriger Arbeit legt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag seine Ergebnisse vor. Der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) und die Obleute der vier Fraktionen erläutern ihren Abschlussbericht, der bislang aber nur elektronisch existiert. In den Empfehlungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, rät der Ausschuss unter anderem, die Aus- und Fortbildung von Polizisten zu verbessern. Es müsse verhindert werden, dass Beamte politisch motivierte Kriminalität oder extremistische Bestrebungen - auch in der Polizei - bagatellisierten.

Zudem mahnt das Gremium, Verjährungsfristen bei Disziplinarverfahren gegen Beamte nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Ausschuss nimmt dabei Bezug auf zwei Polizisten, die in den Jahren 2001/2002 zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall gewesen sind. Die Disziplinarverfahren gegen die Beamten waren im Sande verlaufen - auch wegen Verjährungsfristen.

Einer der beiden betroffenen Polizisten war später der Gruppenführer der Michèle Kiesewetter, die 2007 mutmaßlich von den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Heilbronn ermordet wurde. Dem NSU werden in den Jahren von 2000 bis 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an Kiesewetter.

Die Sicherheitsbehörden waren der Bande, die auch intensive Kontakte nach Baden-Württemberg hatte, jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

Zudem mahnt der Ausschuss einen besseren Informationsaustausch innerhalb der Polizei an. Im Fall des toten Neonazis Florian H. habe es Defizite gegeben. "So wurde in einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe nicht ausreichend kommuniziert, wichtige Entscheidungen und Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend dokumentiert und vorhandenes Wissen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang ausgetauscht." Die Vermutung, dass der junge Mann ermordet wurde, ließ sich im Zuge der Ausschussarbeit aber nicht belegen. Die Abgeordneten gehen von einem Selbstmord aus. Florian H. soll behauptet haben, er kenne die Mörder der Polizistin Kiesewetter.

Der Ausschuss bittet die Landesregierung auch zu prüfen, ob die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Telekommunikation verbessert werden müssen. "Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnisse zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten sollen", heißt es in den Empfehlungen. Bei der Telekommunikationsüberwachung der Quellen geht es um das Abhören von Gesprächen via Internet vor der Verschlüsselung - beispielsweise um Telefonate über Skype. Zudem sollen Programme gestärkt werden, die Aussteigern aus der extremistischen Szene helfen.

Der NSU-Ausschuss hatte vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Da einige Themenkomplexe aber aus Zeitgründen nicht erschöpfend behandelt werden konnten, soll nach der Landtagswahl ein zweiter Ausschuss eingesetzt werden. Darin sind sich die Fraktionen einig.

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