Polizeireform: Strobl will Modellvarianten genau prüfen

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Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich in der Diskussion um die Korrektur der Polizeireform noch keine abschließende Meinung gebildet. Die nun vorliegenden Vorschläge einer Expertenkommission müssten noch einmal genau angeschaut werden, damit bis zur Sommerpause eine politische Entscheidung getroffen werden könne, sagte Strobl am Montag in Stuttgart nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien. Die CDU-Fraktion will sich am Dienstag mit dem Thema befassen, bei den Grünen soll der Komplex wohl bis Ende des Monats wieder beraten werden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die ständigen Verlautbarungen von Grün-Schwarz, man werde das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform genau prüfen, sind mittlerweile ein Armutszeugnis für die Koalition.“ Seit fast drei Monaten prüfe sie, ohne einen erkennbaren Schritt nach vorn zu kommen. Seit vergangener Woche liegt nun eine Aufstellung darüber vor, wie viel die verschiedenen Änderungen der Reform kosten würden. Derzeit hat Baden-Württemberg 12 Präsidien. Eine Expertengruppe hatte die Polizeireform bewertet und vorgeschlagen, die Zahl auf 14 zu erhöhen. Durchgerechnet worden sind auch die Kosten für ein modifiziertes Modell mit 12 Präsidien, für eines mit 13 Präsidien und eines mit 15 Präsidien.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, sagte, es gehe um die Sicherheit der Bürger im Südwesten. „Das muss nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage Priorität Nummer Eins haben.“ Die Polizeireform hält Kusterer persönlich für den größten Fehler, der seit Gründung des Landes im Bereich der Landesverwaltung gemacht worden sei. „Hätte sich die grün-rote Regierung damals für das 18er-Modell der Grünen ausgesprochen, bestünde heute kein so gravierender Regulierungsbedarf“, betonte Kusterer.

Strobl forderte erneut, dass man künftig auch Daten aus der Lastwagenmaut zur Aufklärung schwerer Verbrechen nutzen sollte. Eine Gesetzesänderung komme vor der Bundestagswahl sicherlich nicht mehr zustande. Deshalb solle das Thema in das Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden.

CDU und Grüne im Land hatten sich wochenlang über das neue Anti-Terror-Paket des Innenministers auseinandergesetzt. Die Grünen sind bereit, weite Teile davon mitzutragen - mit Ausnahme der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und der Nutzung von gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen. Bei den beiden letzten Themen gebe es weiterhin einen Dissens. Er halte diese Regelungen weiterhin für notwendig.

CDU Baden-Württemberg

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