Polizeireform ist beschlossen

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Die Polizeireform ist beschlossene Sache: Der Landtag stimmte den Plänen von Innenminister Reinhold Gall (SPD) gestern zu. CDU und FDP votierten gegen den Gesetzentwurf. Von Januar 2014 an sollen somit 24 200 Beamte und 5000 weitere Mitarbeiter der Polizei eine neue Struktur bekommen. Die Kosten werden auf 123 Millionen Euro in 15 Jahren veranschlagt. Die Opposition meint, dass die Reform weitaus mehr kosten wird und dass sie überdimensioniert sei.

Bei der Reform werden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Hinzu kommen drei Sonderpräsidien. Laut Ministerium werden durch die Reform rund 860 Mitarbeiter frei, die dann unter anderem den Streifendienst vor Ort stärken sollen.

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