Polizei: Hilfe beim Vorgehen gegen zugewanderte Straftäter

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Unterstützung beim Vorgehen gegen Mehrfachtäter aus dem Ausland. „Unsere Mitglieder haben häufig den Eindruck, dass die Arbeit der Polizei von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen wird“, sagte der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Für die Kollegen sei es schwer, nachzuvollziehen, dass jemand, der in Deutschland Hilfe suche und dann straffällig werde, „mit nur sehr geringen oder gar keinen Folgen zu rechnen“ habe.

Bei zugewanderten Straftätern werde oft großer Ermittlungsaufwand betrieben, „weil notwendige Abgleichungen über die Landesgrenzen hinaus nicht möglich sind oder nur sehr erschwert zustande kommen“, erklärte Kirstein. Eine Geldstrafe könne von den Betroffenen in der Regel aber nicht gezahlt werden und weitere Maßnahmen blieben aus. Kirstein: „Das führt in vielen Fällen dazu, dass es sich immer mehr um polizeibekannte Personen handelt.“

„Hier muss die Politik ihre Verantwortung übernehmen und deutliche Zeichen setzen“, sagte der Gewerkschafter dem Blatt. Eine Strafe müsse „im festgelegen Rahmen auch an die oberste Grenze gehen und nicht nur an der niedrigsten Schwelle enden“.

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