Polizei funkt digital - und abhörsicher

Mit sieben Jahren Verspätung und teurer als geplant wird die Polizei im Land digital funken. Zunächst bleibt sie unter sich. Feuerwehren und Rettungsdienste nutzen weiter die Analogtechnik der 50er Jahre.

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Ist da wer? Innenminister Reinhold Gall (SPD) testet ein neues Digitalfunkgerät in einem Streifenwagen der Polizei. Foto: dpa

Die Polizei in Baden-Württemberg wird vom Sommer nächsten Jahres an landesweit digital funken. Der Serienbetrieb starte im September, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Von diesem Zeitpunkt an werde erstmals die komplette Polizei im Südwesten die digitale Technik nutzen können.

Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz seien dann aber noch nicht dabei. Sie müssten in den kommenden Jahren vom Analog- auf den Digitalfunk umstellen. Ursprünglich sollte der neue Funk schon zur Fußball-WM 2006 in Betrieb genommen werden.

"Die Ziele damals waren vermessen, so wie die der deutschen Nationalmannschaft. Sie ist nicht Weltmeister geworden", sagte Gall. Man habe die Herausforderung, ein flächendeckendes Funknetz einzuführen unterschätzt. Gleichzeitig habe das Land mit einem Kostenanstieg zu kämpfen. Ursprünglich seien 400 Millionen Euro eingeplant gewesen, nun müsse man rund 572 Millionen Euro investieren.

"Auf der anderen Seite muss man sehen: Wir werden ein deutlich besseres Funknetz haben, als anfangs geplant", sagte der Minister. Der Digitalfunk sei abhörsicher.

Zudem könnten mit ihm Daten ausgetauscht werden, sagte der Projektleiter im Innenministerium, Polizeidirektor Reiner Möller. Polizisten könnten deutschlandweit kommunizieren und im Notfall per Satellit geortet werden. Bundesweit stehe das Netz voraussichtlich ab Ende 2014 zur Verfügung.

Um auch Feuerwehren und Rettungsdienste anzubinden, müssten diese laut Gall in neue Leitstellentechnik und Funkgeräte investieren. Die Kosten müssten, zumindest für die Feuerwehren, die Städte und Gemeinden tragen. Der Minister rief die Kommunen auf, in den Haushalten für die nächsten Jahre entsprechende Mittel einzuplanen.

Bis alle so genanten Blaulichtorganisatoren auf Digitalfunk kommunizieren, werde es noch viele Jahre dauern. Bis dahin bleibe das analoge Funknetz bestehen. Auf eine Kostenprognose wollte sich Gall nicht einlassen. "Die Summe, die das Land für die Polizei investiert, wird bei der Vielzahl der Feuerwehren nicht einmal annähernd ausreichen." Die Landesregierung sei im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Baden-Württemberg ist nach Angaben des Innenministeriums das erste große Flächenland, dessen Polizei landesweit digital funkt.

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