Pochte das Kanzleramt auf den Weiterbau von Stuttgart 21?

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Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Donnerstag über eine Klage von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen das Bundeskanzleramt. Die Kläger fordern die Herausgabe ungeschwärzter Protokolle von vertraulichen Sitzungen aus den Jahren 2012 und 2013, wie das Gericht bestätigte. Nach einer Kostensteigerung stand das Milliardenprojekt damals auf der Kippe. Die Kläger wollen belegen, dass es das Kanzleramt war, das massiv auf den Weiterbau des Tiefbahnhofs gedrängt habe. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Die Kläger aus Stuttgart berufen sich laut Verwaltungsgericht auf das Umweltinformationsgesetz. Im März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn der Erhöhung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Damit rutschte das Projekt in einer Kosten-Nutzen-Analyse eigentlich in die Unwirtschaftlichkeit, womit die Förderung mit Steuermitteln nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Bahn rechnete mögliche Ausstiegskosten dagegen, deren Höhe aber von den Projektgegnern bestritten wird.

Die Projektgegner erstritten sich in der Folge die Herausgabe von Protokollen verschiedener Beratungen. Teile wurden aber nur geschwärzt herausgegeben. Die unkenntlich gemachten Zeilen könnten womöglich belegen, wie massiv das Kanzleramt aus politischen Gründen Druck auf Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn ausgeübt habe, so die Projektgegner. Für unternehmerische Entscheidungen der Bahn dürfen eigentlich keine politischen Gründe maßgeblich sein.

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Kommentare

26.05.2016 23:29 Uhr

In manchen Kirchen gegen bekanntelich Klingelbeutel um !!

In jener S21-Lügengrube klingeln bekanntelich jene Lügenbeutel !!!, - Zweckes anstrengungsloser Reichtumsmaximierung! - auf Kosten des Volkes !!!! – versteht sich !!!!

https://www.youtube.com/watch?v=84aKBQKeF9g

Mit echten Märchen gewisser Onkel !!! zur Erbauung vernunftbegabten Volkes !!!!, haben jene gewissenlosen Lügenstorys jener Lügenbeutel in jener S21-Lügengrube jener Plutokratie in der spätrömischen Dekadenz bekanntelich gar nie nix zu tun !!!!

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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26.05.2016 23:16 Uhr

Fakt ist !!, es geht um die so gemerkelte Zukunftsfähigkeit der Plutokratie !!

Im so gemerkelten Angela-Deutschland !!!

Denn bekanntelich hat jener Späthe Lothari-Avantgardist jenes Herrenknechts so um die 10-Tausend Euro Schenkungsprovisionsobolus für anstrengungslose Reichtumsmaximierung jener Herren in jene parteiische schwarze Kasse jener UNIon jenes fehlenden C UNd Ds versenket !!- in der sogemerkelten spätrömischen Dekadenz !!!

UN jetzertle isch doch janz klar !, um welche Zukunftsfähigkeit !! es so gemerkelt geht !!!

Denn liefert das Angela nicht ! - die so gemerkelte anstrengungslose Reichtumsmaximierung an die Plutokratie !!! - , dann siehet die Plutokratie auch keine Notwendigkeit für das Versenken von Schenkungsprovisionsobolus in jene so gemerkelte parteiisch schwarze Kasse jener UNIon ohne C und ohne D !!!!

UN dann isch bekanntelich jene Zukunftsfähigkeit ! jener so schwarz parteiischen Union !! bedroht in Deutschland !!!

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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26.05.2016 22:59 Uhr

Fakt ist, jenes gemerkelte Angela auf der Kanzel der Plutokratie

hat bekanntelich öffentlich den S21-Bau quasi zum Nachweis für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt.

15.09.2010: Angela Merkel zu Stuttgart 21

https://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ

Stuttgart 21 , Parodist und Stimmenimitator Tobias Hanf
https://www.youtube.com/watch?v=2o9cjC5eV34

UN sell stimmt – so gemerkelt ! - bekanntelich auch !!!

Allerdings muss sich da der vernunftbegabte Mensch die Frage stellen !!!:

Welche Zukunftsfähigkeit !??,
welchen Deutschlands !!???

Stuttgart 21 - Aktuelle Stunde im Bundestag Rede von Gregor. Gysi
https://www.youtube.com/watch?v=IU05nqtUsXM

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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26.05.2016 19:09 Uhr

Zum Thema "Zukunftssicherungsprojekt" für BW

Sie haben schon lange keinen S21-Artikel wie diesen mit dem dazugehörigen Schwerpunktthemenblock verlinkt, finden Sie nicht auch liebe SWP-Online-Redaktion. Und den folgenden gleich mit

https://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Bahn-und-S-21-Gegner-streiten-ueber-Kapazitaet-und-Sicherheit;art4319,3204313

Dabei sollten doch laut ihren eigenen Angaben auf dieser Seite alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21 zu finden sein.

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25.05.2016 23:04 Uhr

Märchenonkel Grube zu Gast in Ulm

und wie er am 23.11 2011 - also kurz vor der VA - populistisch in die Tasten der Propagandaklaviatur griff und seinen Zuhörern G21 (GARNIX 21) präsentierte.

Bemerkenswert wie andachtsvoll die dort reichlich versammelte lokale S21-Befürworterprominenz, u.a. OB Ivo Gönner, MdL Martin Rivoir sowie die SPD-Koryphäe Claus Schmiedel, den Worten dieses Scharlatans lauschte und total verklärt an seinen Lippen hing.

https://www.youtube.com/watch?v=84aKBQKeF9g

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25.05.2016 21:11 Uhr

Notopfer Stuttgart 21

Nachdem jetzt geklärt ist, dass das Land keine weiteren Schenkungen der hiesigen Steuerzahler an die Bahn überweisen wird, können sich die Rest-S21-Befürworter ja überlegen, wie sie die fehlenden 5,5 Milliarden Euro zusammenkriegen wollen.

Ich empfehle ihnen eine Sammelaktion auf der Stuttgarter Königstraße unter Zuhilfenahme ihrer gelben Schäufelchen und der Intonierung ihres Schlachtrufes "Weiterbauen - buddeln statt bruddeln!" Oder aber den Verzicht aller CDU-Mitglieder auf 10 bis 20 Prozent ihres Jahresgehalts für die nächsten 25 Jahre. Das sollte ihnen dieses grandiose, für ganz BW zukunftsentscheidene Projekt doch wahrlich Wert sein!

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25.05.2016 20:46 Uhr

Keine Mehrkostenbeteiligung an Schwachsinn 21

Laut Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung "hält das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind".

Ätschegäbele! Soll doch die CDU-Minderheit im Ländle samt ihren hochwohlgeborenen Bahnexperten à la Oettinger und Schuster ihr Schrottprojekt S21 in Kooperation mit der Kanzlerin selber bezahlen, wie es sich für anständige Leute und Besteller dieses dümmsten Bahnprojekts aller Zeiten gehört.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-land-zahlt-nicht-zusaetzlich-fuer-stuttgart-21.64fb329e-78f6-4053-bbe4-c93e013cc3cd.html

http://netzwerke-21.de/?p=16574

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25.05.2016 19:58 Uhr

Schwarze schwärzen brisante Unterlagen ...

aus dem Kanzleramt. Betroffen sind große Namen wie Angela Merkel und ihr früherer Kanzleramtschef, der heutige Bahn-Vorstand für korrekte Unternehmensführung (!) Ronald Pofalla. Es geht um einen höchst brisanten Vorgang: die bis heute umstrittene Entscheidung zur Weiterführung des Milliardenprojekts. Der Aufsichtsrat der bundeseigenen Bahn AG genehmigte den Bau im Frühjahr 2013 trotz einer weiteren Kostenexplosion, drohender Unwirtschaftlichkeit sowie ungeklärter Finanzierung der Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro. (...)

Fakt ist, die Kanzlerin hatte öffentlich den S21-Bau quasi zum Nachweis für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt. Im DB-Aufsichtsrat gab es nur eine Gegenstimme der Gewerkschaft GDL. Zwei Staatssekretäre hoben die Hand für den Bau, der dritte fehlte wegen plötzlicher Erkrankung. (...)

Den Bahn-Aufsichträten geht deshalb wohl zurecht langsam der Arsch auf Grundeis.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kanzleramt-soll-s-21-papiere-freigeben.21b34c1d-2888-436d-9f68-c555aafe1944.html

http://stuttgart21.strafvereitelung.de/announcement/887-2/

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