Pfullendorf: Gericht erklärt Entlassung von Soldaten für rechtens

Ein Gericht in Sigmaringen erklärt die Entlassung von vier Soldaten aus Pfullendorf als rechtmäßig. Die Männer hatten dagegen geklagt.

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Der Eingang zur Staufer-Kaserne der Bundeswehr in Pfullendorf.  Foto: 

Die Fesseln sitzen stramm, die Säcke sind über die Köpfe gezogen, der Wasserstrahl trifft die zwei Körper. Für einen kurzen Moment zielt er auch auf die Köpfe. Vor der Kamera laufen maskierte Männer in Bundeswehr-Grün gekleidet umher. Schnitt. Anderes Video: Mehrere Soldaten dringen in ein Zimmer ein. Sie reißen einen Mann aus dem Bett und führen ihn mit einem Sack über dem Kopf und Händen auf dem Rücken auf den Flur. Schnitt.

Es sind zwei Videos aus der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen). Videos, die dokumentieren, was sich Ende 2016 und zu Beginn dieses Jahres bei der Einheit „Spezielle Operationen“ abgespielt hat; die zu Beginn des Jahres einen Skandal bei der Bundeswehr auslösten; und die nun mit dazu beitrugen, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) am Mittwoch die Klagen von vier Soldaten der Kaserne gegen ihre Entlassung aus der Bundeswehr abgewiesen hat.

Die Fragen, die das VG zu beantworten hatte, waren so divers wie komplex: Sind diese und andere nach Dienstschluss durchgeführten Aktionen als angeheiterte Wiederholung einer Übung vom Tage oder eine Verletzung der Dienstpflicht zu bewerten? Kann man das als „gruppenbildende“ Maßnahme auslegen oder handelt es sich um eine „ernstliche Gefährdung“ der Truppe? Wie steht es um die „Freiwilligkeit“ oder die Verletzung der Menschenwürde? Und, ganz konkret: Ist die Entlassung der vier Soldaten aus der Bundeswehr wegen der Beteiligung an Aufnahmeritualen für Neuankömmlinge – „Taufen“ genannt – rechtens gewesen?

Kläger äußern sich nicht

Nach der Beschau der Videos hatte der Vorsitzende Richter Jörg Müller erkennen lassen, er habe nicht den Eindruck, als ob dort Soldaten das Verhalten im Fall ihrer eigenen Gefangennahme übten. Vielmehr fühle er sich an Berichte aus Abu Ghraib erinnert. In dem Gefängnis im Irak waren Gefangene gefoltert worden.

Oberleutnant Vogelmann, der die beklagte Bundeswehr vertrat, hatte zuvor in dieselbe Kerbe geschlagen: „Die Ausbildung findet unter Aufsicht, nicht betrunken im Flur statt.“ Die Bundeswehr sah durch das Verhalten der Soldaten unter anderem das Ansehen der Truppe und die militärische Ordnung gefährdet.

Die vier Kläger selbst, drei von ihnen 19, einer 21, zwei von ihnen Zeitsoldaten, zwei freiwillige Wehrdienstleistende, äußerten sich nicht. Sie verfolgten die Verhandlung meist mit starren Blicken, nur beim Abspielen der Videos schauten sie kurz auf. Die Argumentation ihrer Anwälte stützte sich vor allem auf die Aussagen vieler als Zeugen verhörter „Opfer“. Demnach hätten die Aufnahmerituale freiwillig und erst nach einer Aufklärung durch die „Täter“ stattgefunden. Zeugen hätten angegeben, die „Taufen“ seien „ein einmaligen Erlebnis“ gewesen, „ein feuchter Spaß“ und „das Coolste, was ich je gemacht habe“, trug einer der Anwälte vor.

Zu Beginn der Verhandlung aber hatte der Vorsitzende Richter schon klargestellt, dass „Täter“ und „Opfer“ vor den Vernehmungen Kontakt gehabt hatten und Aussagen abgesprochen gewesen sein könnten. Die Meinung der Anwälte der Kläger aber war klar: Disziplinarverfahren reichten aus, die Entlassungen gehörten aufgehoben. Das Gericht entschied anders.

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