Personalräte setzen sich für Regierungspräsidenten ein

Die mögliche Ablösung der Regierungspräsidenten Schmalzl und Schmidt schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt melden sich die Personalräte zu Wort.

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  In der Debatte um die mögliche Ablösung der Regierungspräsidenten von Stuttgart und Tübingen, Johannes Schmalzl (FDP) und Jörg Schmidt (SPD), wächst der Widerstand gegen eine Neubesetzung. Die zuständigen Personalräte setzten sich in einem gestern veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) für die beiden Behördenchefs ein. Zwar sei eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand theoretisch möglich. Aber: „Ein falsches Parteibuch kann und darf hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schmalzl ist Liberaler, Schmidt ist Sozialdemokrat.

Die Regierungspräsidien seien Organe, die stets rechtskonform handelten, die von der Regierung vorgegebenen Ziele umsetzten und somit nicht nach dem Parteibuch der Regierungspräsidenten gesteuert würden, heißt es im Brief. „Der Regierungspräsident ist in der heutigen Verwaltungsstruktur unseres Erachtens kein politischer Beamter mehr.“ Gute Leistungen und Loyalität müssten mehr Gewicht haben.

Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nach unbestätigten Angaben erwägt die grün-schwarze Landesregierung, die Regierungspräsidenten von Stuttgart und Tübingen – vielleicht auch von Karlsruhe – abzulösen. Dagegen hatten sich bereits auch führende Politiker von FDP und SPD gewandt.

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