Personalräte setzen sich für Regierungspräsidenten ein

Die mögliche Ablösung der Regierungspräsidenten Schmalzl und Schmidt schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt melden sich die Personalräte zu Wort.

|
Vorherige Inhalte
  • ... und sein Tübinger Pendant Jörg Schmidt (SPD) erfahren viel Zuspruch. 1/2
    ... und sein Tübinger Pendant Jörg Schmidt (SPD) erfahren viel Zuspruch. Foto: 
  • Unterstützung vom Personalrät: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP)... 2/2
    Unterstützung vom Personalrät: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP)... Foto: 
Nächste Inhalte

  In der Debatte um die mögliche Ablösung der Regierungspräsidenten von Stuttgart und Tübingen, Johannes Schmalzl (FDP) und Jörg Schmidt (SPD), wächst der Widerstand gegen eine Neubesetzung. Die zuständigen Personalräte setzten sich in einem gestern veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) für die beiden Behördenchefs ein. Zwar sei eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand theoretisch möglich. Aber: „Ein falsches Parteibuch kann und darf hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schmalzl ist Liberaler, Schmidt ist Sozialdemokrat.

Die Regierungspräsidien seien Organe, die stets rechtskonform handelten, die von der Regierung vorgegebenen Ziele umsetzten und somit nicht nach dem Parteibuch der Regierungspräsidenten gesteuert würden, heißt es im Brief. „Der Regierungspräsident ist in der heutigen Verwaltungsstruktur unseres Erachtens kein politischer Beamter mehr.“ Gute Leistungen und Loyalität müssten mehr Gewicht haben.

Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nach unbestätigten Angaben erwägt die grün-schwarze Landesregierung, die Regierungspräsidenten von Stuttgart und Tübingen – vielleicht auch von Karlsruhe – abzulösen. Dagegen hatten sich bereits auch führende Politiker von FDP und SPD gewandt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Das Donauufer soll schöner und sicherer werden

Das Donauufer soll schöner und sicherer, der Fluss erlebbarer  werden. Die Stadträte drücken aufs Tempo und setzen sich gegen die Verwaltung durch. weiter lesen