Parteitag in Stuttgart: SPD beschließt Programm und macht sich Mut

Die Landes-SPD hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Es setzt Schwerpunkte in der Kinderbetreuung und dem Wohnungsbau. Der Parteitag sollte nach den schlechten Umfragewerten vor allem eines: Mut machen.

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So wie das Maskottchen, ein roter Löwe, wollen auch Nils Schmid (Mitte, neben seiner Frau Tülay) und die SPD trotz niederschmetternder Umfragewerte um eine Fortsetzung der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg kämpfen. Schmid zumindest gab sich äußerst bissig - und erntete in Stuttgart minutenlangen Applaus.  Foto: 

Nach einer guten Dreiviertelstunde streift Nils Schmid das Jackett aus. Der so coole Parteichef, nach eigenen Worten mit Nerven aus Eiswasser gesegnet, hat sich warm geredet. Die mickrigen Umfragewerte, die die Regierungspartei derzeit frösteln lassen, sind beim letzten Parteitag vor der Landtagswahl kein Thema. Schmid zeigt sich kämpferisch - nach innen wie nach außen. "Ja, diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht", aber man dürfe sich auch nicht lähmen lassen von schlechten Umfragen, "die SPD lässt sich in Baden-Württemberg nicht einfach vom Hof jagen."

Ausführlich verteidigt Schmid seine Ankündigung, nicht mit der AfD im Fernsehen zu debattieren. Die sei eben keine normale Partei, verachte die Demokratie, hetze gegen Journalisten, verbreite Hass, schaffe ein Klima der Gewalt. Im Kern sei sie eine Bürgerkriegspartei - und dagegen brauche man Rückgrat und eine klare Haltung: "Diese Demokratie wird sich wehren."

"Kämpfen, kämpfen, kämpfen", gibt Schmid als Parole aus - es sind die gleichen drei Worte wie bei der ebenfalls angeschlagenen CDU. Mit der geht er scharf ins Gericht: Die Union lege die Lunte an den Zusammenhalt, es drohe ein Rückfall "in ein System von Filz und Vetternwirtschaft". Guido Wolf klinge in Flüchtlingsfragen nach AfD, er spekuliere gar, allein durch ein starkes Abschneiden der Rechtspopulisten Ministerpräsident werden zu können.

Die FDP erwähnt Schmid nicht, die Grünen seien Wunschpartner "ohne Wenn und Aber". Gleichwohl stehe allein die SPD für sozialen Frieden und Zusammenhalt, für Mietpreisbremse, Abschaffung der Studiengebühren, Arbeitnehmerrechte. Auch wenn die Mehrzahl der Wähler die Koalition fortgesetzt wissen will: Es mache einen Unterschied, wo man das Kreuz setzt. Die gute Regierungsarbeit sei eben nicht allein einer "grünen Lichtgestalt" geschuldet, sondern seiner Regierungsmannschaft, von der er hernach jeden unter dem Beifall der rund 300 Delegierten hervorhebt.

An diesem Samstag ist Nils Schmid unumstritten und der Liebling der Delegierten. Schon vor seiner Rede applaudieren sie stehend, danach dauert der Beifall geschlagene acht Minuten. "Bis zum letzten Tag werde ich mich für euch zerreißen", verspricht Schmid - er meint den Wahltag. Aber dann? Was, wenn die SPD sich bis dahin nicht aus dem 15-Prozent-Tief erholt? Gar nach CDU, Grünen und AfD nur vierte Kraft würde? "Es wäre ungerecht, ihn abzuschießen", meint ein alter Fahrensmann. Niemand könne sich derzeit gegen den Trend behaupten. Aber Tradition bei den Genossen, die mit Chefs, wenn sie Erwartungen nicht erfüllen, ungnädig umspringen, hätte ein rascher Schnitt schon.

Doch davon keine Spur, die Kritiker halten sich zurück: Vor dem Parteitag traf sich der Parteivorstand, er billigte den Kurs mit großer Mehrheit. Auch Erhard Eppler, für sechs Jahrzehnte SPD-Mitgliedschaft geehrt, sieht keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen. "Dieses Land stand nie besser da als jetzt", nur stünden die Genossen eben im historischen Windschatten des populären Ministerpräsidenten.

Hundertschaften der Polizei hatten die Liederhalle am Morgen weiträumig umstellt und hielten Demonstranten auf Distanz. Allerdings nicht der SPD wegen: Im anderen Flügel des Kongresszentrums tagte zeitgleich die "Demo für alle", um gegen die Gleichstellung zu debattieren. Die Gruppe wird von der AfD gesteuert: Einer Partei, die in Thüringen, entsetzt sich Schmid, bereits Homosexuelle zählen lassen will: "Ein kleiner Vorgeschmack, welchen Ungeist diese Spalter in den Landtag tragen wollen."

Im Schatten der Grünen

Kommunikation Wenig Raum nahm beim Parteitag die Analyse ein, warum die SPD in der Wählergunst so abgesackt ist, obwohl die grün-rote Regierungsarbeit mit 60 Prozent Zustimmung belohnt wird. Nach Ansicht von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) müssen neben den Ministern auch die Landtagsabgeordneten und die Funktionäre an der Basis die Erfolge der Partei in die Fläche tragen. "Da braucht es Geschlossenheit und Kommunikation darüber, was erreicht worden ist", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Diskrepanz Der frühere SPD-Innenminister Frieder Birzele konstatiert eine öffentliche Wahrnehmung zugunsten der Grünen. Es sei ein generelles Phänomen, dass in Koalitionen Erfolge dem großen Partner, Fehler dem Juniorpartner zugschrieben werden.

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