Parteijugend zum Koalitionsvertrag: Bisschen Lob, viel Kritik

Was bringt der grün-schwarze Koalitionsvertrag jungen Leuten im Südwesten? Die Landesvorsitzenden der Parteijugendorganisationen nehmen kein Blatt vor dem Mund.

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Leon Hahn (links) und Juso-Mitstreiter trugen ein Spielzeug-Einhorn im Sarg symbolisch zu Grabe – als Protest gegen die grün-schwarzen Koalitionspläne.  Foto: 

Der Koalitionsvertrag steht, die grün-schwarze Tinte ist trocken. Die Parteioberen von Grünen und CDU loben ihr Programm. Doch was denken die Jungpolitiker der Parteien im Land? Wie steht es um junge Themen? Für Aufmerksamkeit gesorgt hatten in der vergangenen Woche die Jusos mit einer Aktion, in der sie die „Vielfalt“ in Baden-Württemberg symbolisch zu Grabe trugen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur positionieren sich die Landeschefs des Parteinachwuchses zum Koalitionsvertrag.

Grüne Jugend Leonie Wolf (21) ist eine von zwei Landessprecherinnen der Grünen Jugend (GJ). Sie findet es gut, dass die Regierung eine bundesweite Cannabis-Regelung anstrebt: „Das wäre ein großer Fortschritt.“ Bisher sei nicht festgelegt, bis zu welcher Grenze der Besitz straffrei bleibt. Das Ende des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots freut sie: „Das war ein völlig unnötiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Bürgern.“ Wolf kritisiert am Programm, dass Menschen „zur Integration gezwungen werden sollen“. Im Asylkapitel erkennt sie eine „unerträgliche Rhetorik“. Sie sei dagegen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Junge Union Nikolas Löbel (30), glaubt, dass der Koalitionsvertrag „eine Chance für die junge Generation sein kann“. Durch die Stärkung der Realschulen werde „ein Stück weit der Akademisierungswahn“ gestoppt, sagt der Landeschef der Jungen Union (JU). Zudem sorge man mit der Schuldenbremse für „ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit“. Die JU sei aber dafür schon vor 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Löbel lobt die Linie bei der inneren Sicherheit: „Bei dem Thema ist so viel schwarze Tinte im Vertrag, wie mit keinem anderen Koalitionspartner möglich gewesen wäre.“ Den Kompromiss beim Alkoholverbot begrüßt auch er.

Junge Alternative Martin Brodbeck von der Jungen Alternative (JA) lobt die Schuldenbremse und die Digitalisierungspläne. Negativ sieht der 26-Jährige „schwammige Positionierungen“ etwa zum Freihandelsabkommen TTIP. Brodbeck befürchtet eine Zustimmung des Landes im Bundesrat. Die Unterbezahlung frühpädagogischer Fachkräfte sei Grün-Schwarz „noch nicht einmal eine Erwähnung wert“ gewesen, klagt er.  Der Ausbau der Windkraft trotz aller Auswirkungen auf Landschaft und Vogelwelt zeige, dass „nicht überall ,Ökopartei’ drin ist, wo ,Grüne’ draufsteht.“

Jusos Leon Hahn (25), Landeschef der Jungsozialisten (Jusos), spricht von einer „schwarz-schwarze Koalition“. Ihr Programm enthalte „viele Prüfaufträge und wenige konkrete Ziele“. Dass nur zehn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe aufbauen dürfen, sei „nichts anderes, als die Gemeinschaftsschule zu einer Art Restschule zu machen“. Zudem kritisiert Hahn das Aus für das Integrationsministerium. Alkoholkonsumverbot und Vorratsdatenspeicherung kommentiert er so: „Die Grünen inszenieren sich als Liberale, dabei haben sich in der Innenpolitik die Hardliner durchgesetzt.“

Julis Marcel Aulila (25), Landeschef der Jungen Liberalen (Julis) kritisiert, dass die Gemeinschaftsschule finanziell weiter privilegiert werden soll. Die Julis würden jede Schulform tolerieren, doch sollten alle gleich ausgestattet sein. Zudem hätte man sich gewünscht, den Schulen eine freie Wahl zwischen G8 und G9 anzubieten. Das Ende des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Dass den Städten ermöglicht werden soll, Konsumverbote zu erlassen, ist für Aulila ein „fauler Kompromiss“. Es brauche Aufklärung, keine Verbote.

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