Parteien sind uneins über Postenansprüche der AfD

Mit der AfD wollen Grüne, CDU, SPD und FDP inhaltlich nicht zusammenarbeiten und schon gar nicht koalieren. Aber wie wollen sie mit dem Anspruch der AfD auf gewichtige Posten im Parlament umgehen?

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Könnte der stellvertretende Landtagspräsident bald aus ihren Reihen kommen? Führende AfD-Politiker, hier Jörg Meuthen (links) und Heinrich Fiechtner, erheben entsprechende Forderungen.  Foto: 

Wenn der neu gewählte Landtag am 11. Mai zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird die AfD den Anfang machen: Als ältester aller Parlamentarier darf der 75-jährige AfD-Abgeordnete Heinrich Kuhn die Eröffnungsrede halten. Die Aussicht stößt bei Grünen, CDU, SPD und FDP auf wenig Begeisterung, da sie Kuhns Partei als rechtsextrem einstufen. Doch so gesehen ist der Auftritt des Alterspräsidenten bei einer – wenn auch prominenten – Gelegenheit ein nachrangiges Problem.

Mehr Kopfzerbrechen bereitet den bisherigen Landtagsfraktionen die Frage der Besetzung wichtiger Posten im Parlament. Schließlich hat die AfD als drittgrößte Fraktion und möglicherweise größte Oppositionsfraktion gewisse Ansprüche. Nach bisherigen Usancen ginge das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und – im Falle einer grün-schwarzen Regierung – auch der Vorsitz im Finanzausschuss, dem wichtigsten Landtagsgremium, an die AfD. „Wir gehen davon aus, dass die üblichen Gepflogenheiten auch für uns gelten. Alles andere wäre eine Ausgrenzung und nicht akzeptabel“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der AfD, der Pforzheimer Abgeordnete Bernd Grimmer.

Umstritten ist vor allem die Besetzung der Landtagsspitze. Den Vorsitzenden schlägt traditionell die größte Fraktion vor, nun also die Grünen. Je einer der bisher zwei Stellvertreterposten ging an die zweit- und drittstärkste Fraktion. Die stellen nun CDU – und AfD.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein AfD-Vertreter den Landtag von Baden-Württemberg bei Schulbesuchen oder Gedenkveranstaltungen repräsentiert“, sagt indes der bisherige Landtagsvize Wolfgang Drexler (SPD). Er verweist darauf, dass die bisherige Praxis in der Geschäftsordnung so nicht festgeschrieben ist. „Es gibt eine demokratische Abstimmung über jeden Kandidaten. Wenn ein AfD-Bewerber antritt, gibt es eben eine demokratische Alternative“, sagt Drexler. Es habe auch schon in der Vergangenheit Gegenkandidaten gegeben und dann sei eben abgestimmt worden.

Rechtlich dürfte Drexlers Argumentation auf sicheren Füßen stehen. Trotzdem stößt sie in anderen Parteien aus anderen Erwägungen auf Skepsis. „Wir sollten die AfD formal korrekt behandeln, um ihr Spiel, sich als Mobbing-Opfer der demokratischen Parteien zu gerieren, nicht mitzumachen. Wir müssen auch den Wählern dieser Partei parlamentarisch gerecht werden“, sagt dagegen der PGF der Grünen, Uli Sckerl.

CDU-Pendant Volker Schebesta umschreibt das Dilemma so: „Was AfD-Kandidaten im Wahlkampf teilweise von sich gegeben haben, kann man sich schwer als Repräsentanz des ganzen Landtags vorstellen. Auf der anderen Seite gibt es aus guten Gründen parlamentarische Gepflogenheiten.“ Schebesta plädiert dafür, dass der Landtag eine so grundlegende Entscheidung „auf möglichst breiter Basis“ zu treffen. Auch in der FDP ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Mit einem Beschluss über den Vize-Posten ist es indes nicht getan. Da das Haushalts- zugleich als Königsrecht des Parlaments gilt, hat in den letzten Legislaturperioden immer ein Abgeordneter der größten Oppositionsfraktion den Vorsitz des Finanzausschusses übernommen. Das ist so zwar nicht explizit in der Geschäftsordnung geregelt, aber eben gelebte Praxis. Sollten Grüne und Schwarze zusammen regieren, wäre die AfD die größte Oppositionsfraktion im Landtag.

Rein rechtlich gesehen könnten die anderen Parteien der AfD wohl den Zugriff auf das wichtigste Landtagsgremium verweigern. Grundsätzlich aber müssen sie ihr den Vorsitz von mindestens einem Ausschuss überlassen. Fest steht bereits, wo die AfD-Vertreter im Plenum Platz finden: Vom Präsidenten aus gesehen rechts von der CDU.

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Kommentare

21.03.2016 16:43 Uhr

von so und so vielen gewollt

- - - aber WAS GENAU ? Na mal sehen, wie sich das ganze entwickelt.

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21.03.2016 06:05 Uhr

Opposition für AfD

Dass die Alten Naiven auf der Oppositionsbank landen würden, war doch vor der Wahl schon klar. Dort gehören sie auch hin. Es ist schon schlimm genug, wenn wir alle zusammen im Alb-Donau-Kreis und auch in anderen Wahlkreisen, voraussichtlich für die kommenden 5 Jahre, von rechtspopulistischen und oft genug phobienreichen Abgeordneten "vertreten und repräsentiert" werden.
Es ist einfach nicht vorstellbar, diesen "Herren" auch noch, ohne rechtliche Notwendigkeit, weitere Posten im Landtag zuzubilligen. Wenn jemand sich so weit außerhalb der Gesellschaft im Wahlkampf positioniert, wie die Alten Naiven, dann müssen sie auch die Konsequenzen in der Legioslaturperiode zumindest ansatzweise wie Männer tragen. Doch das Gejammer der angeblichen "Opfer" ist schon wieder zu hören, bevor es weh tut. Armseelig!

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20.03.2016 20:07 Uhr

Antwort auf „die demokratischen Parteien?”

Wenn man unter sich ist, ist Demokratie leiocht zu spielen. Doch kommt eine echte Opposition, dann muss getricks werden, dass sie die Balken biegen. Nichts anderes war von den Altparteien zu erwarten.
Die AfD wird, um zu zeigen, was sie kann, so lange warten müssen, bis sie die 50%-Marke knackt. Das ist ja nicht mehr so lange.

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20.03.2016 06:48 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Bis wann?””

Sigmar Gabriel hat nicht "das Volk" als Pack bezeichnet, sondern rechtsradikale Randalierer.

Wenn Sie sich da angesprochen fühlen, mag es vielleicht gute Gründe geben.
Aber bei der Wahrheit sollten Sie dennoch bleiben.

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19.03.2016 20:02 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Bluthochdruck””

Ja mei, der politische Werdegang von Herrn Kretschmann auch in den 70er Jahren ist ja allgemein bekannt und birgt keinerlei Geheimnisse.
Wo Sie allerdings gelesen haben wollen , dass Herr Kretschmann ein Terrorist war, bleibt -mal wieder- Ihr ganz persönliches Geheimnis. Oder vielleicht ist es -mal wieder- eine Frage des Leseverständnisses?

Auch wäre kaum vorstellbar, dass die damalige CDU-Regierung unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied und ehemaligem Todesurteile verhängenden Marine-Richter Hans Filbinger im Jahre 1977 einen Links-Terroristen in den Staatsdienst als Lehrer übernommen hätte.

Aber macht ja nichts.
Wie immer gerne geschehen.

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19.03.2016 12:57 Uhr

Antwort auf „Bluthochdruck”

Alles nachzulesen in der "Akte Kretschmann", auch wenn es Ihnen nicht gefällt

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19.03.2016 12:12 Uhr

Antwort auf „Bis wann?”

Nun ja, Herr Gärtner, der Wähler hat doch Ihrer SPD gezeigt wo der demokratische Hammer hängt.
Immerhin stellt die AFD 20% mehr Abgeordnete im neuen Landtag als Ihre Partei. Dies ist die demokratische Quittung, wenn eine Partei gegen das Volk regiert und dieses dazu noch als Pack bezeichnet.
An der Zahl der Zuwanderer wird sich durch die Politik der Bundesregierung nichts ändern und die dadurch entstehenden Kosten lassen sich letztlich auch nicht mehr vertuschen.
Verkauft das Volk mittels Eurer Lügenpresse nur weiter für dumm, bei der nächstem Bundestagswahl bekommt ihr dann die Quittung im gleichen Verhältnis.
Das ist Demokratie Herr Gärtner.

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19.03.2016 11:53 Uhr

Bluthochdruck

Auch wenn jemand schwer entäutscht sein sollte, dass der AfD immer noch nicht die Machtergreifung gelungen ist, sollte er doch wissen, dass die Beschimpfung eines Mitmenschen als "Terrorist" dann üble Nachrede und eine Beleidiung darstellt, wenn der so Bezeichnete nachweislich kein Terrorist ist oder war.
Aber das stört halt nicht jeden und ohne Hetze und Beledigungen kommt halt mancher auch nicht aus; er kann halt nichts anderes.
PS: dauerhafter Bluthochdruck ist gesundheitsgefährdend ;-)

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19.03.2016 10:38 Uhr

Antwort auf „Bis wann?”

Ja genau, der "demokratische Hammer"!??
Vielleicht müssen die AfD-Politiker auch erst eine Vergangenheit wie der "Landesvater" vorweisen können.
Der ehemalige Links-Terrorist Kretschmann stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und gar ein Berufsverbot drohte. Das ist noch von keinem AfD-Politiker bekannt geworden. Auch den Grenzschutz mit Waffengewalt hat der Grüne OB Palmer erfunden, nicht die AfD.
Aber vermutlich wird der Grüne Ministerpräsident demnächst heilig gesprochen, scheinheilige Unterstützung erfährt er bereits.

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19.03.2016 06:02 Uhr

Bis wann?

Die AfD hat keine umsetzbaren Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Die Rezepte dieser Alten Männer sind eben einfach 30er.
Ihre Abgeordneten werden sich, wie im Wahlkampf gezeigt, nicht mit parlamentarischen Gepflogenheiten und einem gesitteten Miteinander, abgeben.
Je schneller sie die Chance erhalten, ihre geringen persönlichen Kenntnisse und Eignungen für die parlamentarische Realität, einer breiten Öffentlichkeit zu demonstrieren, desto besser.
Der Landtag wird auch weiterfunktionieren, wenn die AfD Vertreter sich beleidigt als Opfer darstellen und öffentlich schmollen. Im Gegensatz zu den demokratischen Parteien des weiteren gewählten Parteienspektrums, haben die Abgeordneten der Alten Naiven im Wahlkampf gezeigt, dass sie den anderen, "den Altparteien", nur Ablehnung und Misstrauen entgegenbringen. Ihnen jetzt ein freundliches "Welcome" zu bieten, wäre ein Signal der Schwäche.
Einer Partei, die sich so deutlich von unserer repräsentativen Demokratie und den Gepflogenheiten im Umgang untereinander abgegrenzt hat,
kann und muss, mit allen demokratischen Mitteln der Geschäftsordnung,
die blau-braune Suppe versalzen werden.
Jeder Posten sollte demokratisch und namentlich zur Wahl gestellt werden.
Dies gibt den anderen Abgeordneten die Gelegenheit Gesicht und Haltung zu zeigen.
Gerade in schwierigen Zeiten, tut dies sicher allen Abgeordneten gut.

Meine Bitte.
Zeigt den Abgeordneten der Alten Naiven, wo der demokratische Hammer hängt.

Zeigt Ihnen, dass im realen Leben, Politik Kompromiss und Ausgleich suchen muss, wenn sie eigene Ziele und Versprechen umsetzen will.
Bis die Hetzer und Demagogen der AfD und auch ihre Wähler, dies gelernt haben,
muss ihrem parlamentarischen Wirken jeder nur denkbare, demokratisch erlaubte, Widerstand entgegengebracht werden.

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18.03.2016 19:48 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „die demokratischen Parteien?””

Dann laufen sie nicht zu nah an Grenzen rum, was vielleicht garnicht so schlecht wäre.

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18.03.2016 19:34 Uhr

Antwort auf „die demokratischen Parteien?”

Dann heulen sie sich doch bei Frau Petry aus Herr Winterstein.
Aber schön aufpassen, die Frau schießt gerne scharf!

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18.03.2016 17:27 Uhr

die demokratischen Parteien?

momentan sind sie alle nicht demokratisch und auch nicht verfassungstreu - bis eben auf die AfD !

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