Palmer: „Gefährder gehören ins Gefängnis“

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seiner Partei empfohlen, Gesetzesverschärfungen mitzutragen, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. „Gefährder gehören ins Gefängnis, da kann man auch als Grüner Ja dazu sagen“, sagte Palmer dem SWR am Dienstag. Er hielte es demnach für richtig, wenn die Grünen bei den Vorschlägen der übrigen Parteien mitmachten und gleichzeitig darauf achteten, dass das Pendel nicht zu weit in Richtung Überwachungsstaat ausschlage.

Weiter sagte er, dass seiner Partei derzeit ein Kraftzentrum fehle. Durch die Urwahl der Spitzenkandidaten herrsche ein Wahlkampf untereinander. Palmer hofft darauf, dass sich mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir neben der gesetzten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Vertreter des Realo-Flügels durchsetzt.

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