Opposition hält Grün-Schwarz „Eiertanz“ um den Diesel vor

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Foto: Lino Mirgeler/Archiv  Foto: 

Die Opposition hat das Verhalten der grün-schwarzen Landesregierung rund um den Diesel angeprangert. Mit ihrer Androhung von Fahrverboten für ältere Diesel-Autos in Stuttgart habe sie dem Automobilstandort Baden-Württemberg geschadet, lautete ihr Tenor am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte seinen Kurs. „Er hat zu dem geführt, was wir wollten: dass wir zu Nachrüstungen kommen auf breiter Ebene“, sagte er mit Blick auf Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeugen, die die Industrie in Aussicht gestellt hat.

Die Landesregierung hatte ursprünglich zur Luftreinhaltung ab 2018 an bestimmten Tagen Fahrverbote für dreckige Diesel in der Landeshauptstadt Stuttgart vorgesehen. Zuletzt rückte sie davon ab - unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung der Fahrzeuge möglich ist, die denselben Effekt hat wie Fahrverbote. Das Thema liegt aber nicht allein in der Hand der Regierung: Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasste sich mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit der das Land gezwungen werden soll, konsequenter gegen die Luftverschmutzung in Stuttgart vorzugehen. Die DUH sieht ein generelles Diesel-Fahrverbot als ein wirksames Mittel.

Der Fraktionsvize der Alternative für Deutschland (AfD), Rainer Podeswa, sagte in der Landtagsdebatte, mit der Ankündigung der Fahrverbote seien die Zulassungszahlen und der Wiederverkaufswert von Diesel-Fahrzeugen massiv gesunken. Der CDU warf er vor, das Thema „Autoland Baden-Württemberg“ auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt zu haben, um für sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl Schadensbegrenzung zu betreiben. Die CDU hatte dem Kabinettsbeschluss zur Androhung von Fahrverboten im Frühjahr zugestimmt.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Landesregierung habe Baden-Württemberg mit ihrem Bashing des Verbrennungsmotors und insbesondere des Diesels massiv geschadet. Er kritisierte den Beschluss des Grünen-Bundesparteitages, von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen zu wollen. Der Verbrennungsmotor dürfe nicht gegen den Elektroantrieb ausgespielt werden. Auch FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann sprach von einem „Vertrauensschaden für den Diesel“. „Die Bevölkerung ist massiv verunsichert.“ Wer den Klimaschutz ernst nehme, müsse auch künftig auf den Diesel setzen.

Kretschmann entgegnete, dass das Vertrauen in den Diesel geschwächt sei, liege an der Autoindustrie und den „Unregelmäßigkeiten“. Damit spielte er auf den Abgasskandal an. Dass Nachrüstungen von Fahrzeugen kein Selbstzweck und Fahrverbote nicht in Stein gemeißelt seien, habe er immer gesagt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beteuerte, seine Fraktion habe sich immer schon für Nachrüstungen der Diesel-Autos eingesetzt. Nach seiner Einschätzung wird der moderne Diesel als „hocheffiziente Übergangstechnologie“ noch lange gebraucht.

Die Opposition zeigte sich aber nicht überzeugt: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „beispiellosen Eiertanz“, den die Koalition in den vergangenen Wochen hingelegt habe. Und dass die Autoindustrie nun Nachrüstungen anstrebe, liege nicht an der Regierung, sondern das sei schlicht eine Folge des Abgasskandals.

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