Opposition: Fahrverbote „kalte Enteignung“ von Autofahrern

|
Martin Rivoir (SPD). Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Landtagsopposition hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem geplanten Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart die Bodenhaftung verloren zu haben. „Was Sie planen, ist schlichtweg eine kalte Enteignung“, sagte SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir am Mittwoch in Stuttgart. Mobilität müsse für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar bleiben und dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden. Auch FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sprach von einer neuen sozialen Härte im Land. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Bernd Gögel fehlen für Bürger Planungs- und Rechtssicherheit: „Als Landesregierung haben Sie sich von den Menschen im Land in eine künstliche Parallelwelt verabschiedet.“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies auf die Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub, die die Opposition ausblende: „Sie haben mehr den Diesel im Kopf als den Menschen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich geeinigt, ab 2018 bei extrem hoher Schadstoffbelastung zentrale Straßen im Talkessel von Stuttgart für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Fragen und Antworten zu sauberer Luft

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Endspurt mit Angela Merkel auf dem Ulmer Münsterplatz

Zwischen 3000 und 4000 Menschen sind am Freitagnachmittag zur Kanzlerin auf den Münsterplatz gekommen. Darunter auch gut 200 Protestierer mit AfD-Plakaten. weiter lesen