Opposition kritisiert Verhalten von Grün-Schwarz

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Der Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat am Donnerstag zu einer kontroversen Diskussion im Landtag geführt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verteidigte den Weg der Sprungrevision. Darüber sei in der Koalition hart gerungen worden. Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich auf den Gang zum Bundesverwaltungsgericht geeinigt. Dabei werden die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegengecheckt, eine umfassende inhaltliche Prüfung gibt es dann aber nicht mehr.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, aus der Koalitionsentscheidung sei wieder einmal Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als Sieger hervorgegangen. „Hermann führt einen Vernichtungskampf gegen das Automobil und die Autos, die er nicht vernichten kann, denen will er wenigstens das Fahren verbieten.“ Die CDU hatte sich zunächst für eine Berufung eingesetzt. Das hätte sich über mehrere Jahre hingezogen. Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Fahrverbote in Stuttgart geplant. Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhard sagte mit Blick auf Forderungen bei Teilen der Grünen, die generell auf Rechtsmittel verzichtet hätten, die Koalition werde mit der Entscheidung der Sprungrevision der gemeinsamen Verantwortung gerecht. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte geurteilt, dass die Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern.

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