Opposition greift Regierungschef Kretschmann scharf an

Die Opposition kritisiert Regierungschef Kretschmann wegen der zunächst geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag scharf.

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Im Kreuzfeuer der Kritik: CDU-Chef Thomas Strobl (links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.   Foto: 

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz spricht von einer „Auslegungshilfe“, Fraktionsvize und Landesparteichefin Thekla Walker von „politischen Willensbekundungen“ und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart von einer „Form der ergänzenden Ergebnisabsicherung“. Wortreich versuchen die Redner der grün-schwarzen Koalition am Mittwoch im Landtag, die Bedeutung der am Wochenende von der SÜDWEST PRESSE öffentlich gemachten „Nebenabreden“ zum Koalitionsvertrag als möglichst klein darzustellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät der Opposition, bei dem Thema „die Kirche im Dorf zu lassen“.

Doch die denkt nicht daran, sondern greift vor allem den Regierungschef wegen der zunächst geheim gehaltenen Nebenabreden scharf an. Das Papier, das selbst die Masse der Abgeordneten der Regierungsfraktionen bis zum Wochenende nicht kannte, listet 43 Projekte mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro auf, die dort als „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ definiert werden. Im offiziellen Koalitionsvertrag stehe dagegen, dass alle finanzwirksamen Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stünden, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das sei nicht nur ein Widerspruch: „Herr Ministerpräsident, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, und die können wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.“

Stoch, bis zur Abwahl der grün-roten Vorgängerregierung noch Bildungsminister im ersten Kabinett Kretschmann, spricht gar von einer „Zäsur“, da der grüne Regierungschef das Vertrauen, das ihm die Menschen geschenkt hätten, mit seiner lapidaren Aussage vom Vortag, er mauschele schon immer, mit Füßen trete. Seine Rede in der von der SPD beantragten Debatte beendet Stoch mit einem Zitat von Kretschmanns Lieblingsphilosophin Hannah Arendt, das sich gegen den Regierungschef wenden soll: „Bei näherem Zusehen jedoch zeigt sich erstaunlicherweise, dass man der Staatsräson jedes Prinzip und jede Tugend eher opfern kann als gerade Wahrheit und Wahrhaftigkeit.“

 „Mit Bürgerbeteiligung und vor allem mit einer Politik des Gehörtwerdens hat das alles nichts zu tun“, wirft auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen Verrat an den eigenen Idealen und der Regierungskoalition insgesamt mehr als nur einen „Fehlstart“ vor. Der Vorsitzende der AfD-Rest-Fraktion, Heiner Merz, spricht von einer „Stil- und Anstandslosigkeit sondersgleichen“.

Es sind die härtesten Angriffe, die Kretschmann seit seiner neuerlichen Vereidigung vor rund 70 Tage über sich ergehen lassen muss – und zu allem Überfluss holt ihn dann noch eine Aussage vom Vortag ein. Da hatte er ausgeführt, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sogar noch sehr viel detailliertere Nebenabreden getroffen habe. Rülke zitiert nun genüsslich im Landtag eine Meldung, wonach der hessische Regierungssprecher die Existenz von Nebenabreden zum dortigen Koalitionsvertrag klar bestreitet. „Ich habe mich geirrt“, räumt Kretschmann ein. Das will der FDP-Politiker so nicht akzeptieren: „So etwas kann man als seriöser Politiker doch nicht einfach in den Raum stellen!“

Es ist eine sehr giftige Debatte, in der die Opposition versucht, am Nimbus des populären Landesvaters zu kratzen. Ihm sei klar, dass er mit der Verteidigung der Nebenabreden „keinen Blumentopf gewinnen“ könne, sagt Kretschmann. Schon am Dienstag hatte es in der Sitzung der Grünen-Fraktion – wie auch bei der CDU-Fraktion – kritische Fragen gegeben.

Er versucht trotzdem, das Vorgehen zu erklären. Man habe eine „gewisse Vorschau“ der wichtigsten Projekte für fünf Jahre gemacht, um so Konflikte innerhalb der Koalition zu vermeiden. Davon seien weder Rechte des Parlaments tangiert gewesen, noch stehe die Einhaltung der Schuldenbremse in Frage; ohnehin seien die meisten Inhalte bereits bekannt gewesen. An den Nebenabreden sei „überhaupt nichts Skandalöses“, erklärt er unter dem Applaus vieler Grüner und Christdemokraten. Im Gegenteil: „Bestimmte Dinge“ müsse man machen, „wenn man eine Regierung erfolgreich durch fünf schwierige Jahre führen“ wolle. Einer „absoluten Transparenz“ habe er sowieso noch nie das Wort geredet. Insofern, erklärt der 68-Jährige zum Schluss der gut zweieinhalbstündigen Debatte, nehme er die Kritik auf sich, „aber ich nehme sie zum großen Teil nicht an“.

Aufregung in Wiesbaden

Bredouille Mit seiner Äußerung über angebliche geheime Absprachen innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen hat Winfried Kretschmann (Grüne) für erhebliche Aufregung in Wiesbaden gesorgt. „Nebenabreden existieren nicht“, sagte der hessische Regierungssprecher Michael Bußer gestern. Kretschmann hatte das Vorgehen in Stuttgart unter anderem damit begründet, die schwarz-grüne Koalition in Hessen hätte „gute Erfahrungen“ mit Nebenabreden gemacht.

 

Wahrheit Die Opposition im hessischen Landtag hatte nach den Kretschmann-Äußerungen die unverzügliche Offenlegung der angeblichen Absprachen gefordert. „Wir wollen wissen, welche Nebenabreden getroffen wurden und welche Auswirkungen diese auf Entscheidungen haben“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Die Linke-Fraktion erklärte, nun stelle sich die Frage, wer die Wahrheit sage: Bußer oder Kretschmann. dpa

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