Oettinger entschuldigt sich im EU-Parlament

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Der EU Haushalts- und Personalkommissar, Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand

Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine umstrittene „Schlitzaugen-Rede“ entschuldigt. „Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen“, sagte er am Montagabend bei einer fast dreistündigen Anhörung im Europaparlament in Brüssel. „Ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich.“

Oettinger sprach damit von sich aus eine Ende Oktober in Hamburg gehaltene Rede an. In ihr hatte er - damals noch als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft - Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht.

Auf Nachfrage betonte er am Montag, dass er in seiner bisherigen Zeit in Brüssel nachgewiesen habe, das Diskriminierung in keiner Form ein Instrument seiner Politik sei. „Testen sie mich und erwarten Sie von mir, dass Diskriminierungsfreiheit Teil meiner täglichen Arbeit, auch der Personalarbeit ist“, sagte Oettinger.

Bei der Anhörung stellte sich Oettinger zum ersten Mal in neuer Funktion den Fragen von Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse. Die Beförderung des Deutschen durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sorgte bis zuletzt für Diskussionen. Oettinger-Kritiker sind der Ansicht, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident (CDU) habe sich mit der umstrittenen Rede disqualifiziert.

Wenig später war zudem bekannt geworden, dass Oettinger im Mai im Privatjet eines ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls zu einem Abendessen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geflogen war.

Zu seinen häufigen Kontakten mit Interessenvertretern sagte Oettinger am Montag, er habe „eine völlige Unabhängigkeit“ Lobbygruppen gegenüber. Er höre aber in der Regel diejenigen an, die mit Sachkunde ein Interesse hätten, ihn zu sprechen. „Wenn man mir vorhält, dass ich (...) mehr Treffen habe als die Kollegen in der Kommission, so mag dies ja sein“, sagte der 63-Jährige. Dies zeigt seiner Auffassung nach aber vor allem, dass er nicht faul ist.

Dem Europaparlament versprach Oettinger, es eng in die Vorbereitung für die künftigen EU-Finanzplanungen einzubeziehen. Das Parlament sei für ihn neben den Mitgliedstaaten ein vollwertiger und gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Überlegungen, die Periode für die aktuelle mittelfristige Finanzplanung wegen des von Großbritanniens geplanten EU-Austritts zu verkürzen, steht Oettinger eigenen Angaben zufolge offen, aber zurückhaltend gegenüber. „Meine Fachleute sagen, dass dies erhebliche Risiken birgt“, erklärte er. Er wies darauf hin, dass bislang noch nicht einmal feststeht, wann die Briten die EU verlassen.

Am Ende der Anhörung erhielt Oettinger von einigen Abgeordneten sogar Applaus. „Kompetente Rede und präzise souveräne Antworten“, kommentierte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Kritik kam jedoch unter anderem aus den Reihen der Sozialdemokraten. Sie bemängelten, Oettinger sei beim Thema Gleichstellung sehr unspezifisch geblieben. Auf eine entsprechende Frage hatte der Deutsche darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission in den kommenden Jahren viele Führungskräfte in den Ruhestand gingen. Er wolle Frauen durch Weiterbildung und Ermunterung dazu bringen, sich für diese Stellen zu bewerben, sagte er. Ziel sei es, dass bis Ende 2019 Frauen 40 Prozent der Management-Positionen besetzten.

Video mit Auszügen aus Oettingers Rede

Stellungnahme von Oettinger

Schriftliche Antworten von Günther Oettinger auf Fragen des Europäischen Parlaments vor der Anhörung

Stellungnahme von Jens Geier zur Anhörung (SPD)

Stellungnahme von Sven Giegold zur Anhörung (Bündnis 90/Die Grünen)

EVP zur Anhörung von Oettinger

Oettinger auf der Website der EU-Kommission

Ernennungsschreiben für Oettinger

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