Öney bleibt im Amt

Die Regierungsfraktionen haben gestern einen Entlassungsantrag der Opposition niedergestimmt. Integrationsministerin Bilkay Öney bleibt im Amt. Die CDU fühlte sich von Öney des Rassismus verdächtigt.

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Einen Grund zum Lächeln hatte Integrationsministerin Bilkay Öney gestern während der Landtagssitzung in Stuttgart. Die CDU-Opposition ist mit ihrem Antrag zur Entlassung der Sozialdemokratin gescheitert. Foto: dpa

Nein, ein Blatt nimmt Bilkay Öney auch jetzt nicht vor den Mund: Ein "Scheißartikel" sei das gewesen in der "Stuttgarter Zeitung", der sich mit den vielen Türkeireisen der türkischstämmigen Integrationsministerin auseinandergesetzt hatte. Viele? Ganze drei, sagt ihr Sprecher, waren es in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Eine im Gefolge des Ministerpräsidenten Kretschmann, eine für die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit Außenminister Westerwelle und eine zum 50. Jahrestag des Gastarbeiterabkommens. Hinterher wollte die CDU detailliert wissen, welche Gespräche sie dabei mit welchem Inhalt und welchen Standpunkten geführt habe. Sicher, das ist Oppositionsarbeit. Ganz normal ist das hohe Interesse (SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nennt es Nachspionieren) aber dann doch nicht.

Dass Öney zweimal in Israel und einmal in Brüssel zur Kabinettssitzung war, nimmt kaum jemand wahr; auch nicht, wenn sie mit dem Botschafter die Befreiung Griechenlands von den Türken feiert. Öney steht von Anbeginn unter besonderer Beobachtung der Opposition, und vor allem unter der des Abgeordneten Bernhard Lasotta (CDU). Ob Öney angesichts der NSU-Morde über den "tiefen Staat" räsoniert, also die unzulässige Verbindung von Politik, Justiz, Polizei und Nachrichtendienst, oder ob sie über den Fernsehkonsum der Türken schimpft: Lasotta entgeht nichts.

Dutzende parlamentarische Anfragen hat der zweifelsohne fleißige Abgeordnete schon gestellt im Zusammenhang mit dem bei der CDU als rundweg überflüssig empfundenen Ministerium. Da ist doch zu verstehen, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Ministerin empfindlich reagiert, zumal sie nun auch unter Polizeischutz steht, weil sich wahre Shitstürme nach dem Zeitungsartikel über sie im Internet ergossen haben.

So empfindlich wie in einem Gespräch mit einer Bekannten, das jetzt zum Entlassungsantrag führte. Ganz schlüssig erklärt Öney die Geschichte nicht, aber sie geht etwa so: Mit der Bekannten, deren Namen sie nicht nennt, weil sie juristische Schritte gegen die Frau erwägt, hat sie ("wohl auf Türkisch") ein Gespräch geführt, das sich darum dreht, wie man Öney immer wieder ihre Herkunft vorhält. "Es wird regelrecht Ausländerfeindlichkeit getrieben", hat sie gesagt, "die Bundesintegrationsministerin wird auch oft in die Türkei eingeladen, nur weil ich türkischer Herkunft bin, fällt das ins Auge." Mit dieser Art von Artikeln "werde ich unter Verdacht gehalten", der Türkei Vorrang einzuräumen. Und die CDU, sagte sie noch, führe gegen den von ihr favorisierten Doppelpass eine "Antipropagandakampagne".

Das private Gespräch vom Mai kam hernach über ungeklärte Kanäle und von einer angeblich unbekannten Autorin auf eine angeblich in Deutschland produzierte türkische Webseite namens Avrupa Postasi, "Europa-Post". Es wurde nach einer Intervention entfernt und war dann doch wieder sichtbar. Auch für die CDU, auch für Lasotta. Der hockt, so will es die Sitzordnung, im Plenum fast direkt unterhalb von Öneys Platz auf der Regierungsbank. Zuhörer auf der Tribüne gewinnen angesichts seiner Körpersprache bisweilen den Eindruck, so viel Nähe könnte ihm missfallen.

Die Union jedenfalls sieht sich beleidigt, in die ausländer- und türkenfeindliche Ecke gestellt. Fraktionschef Peter Hauk zweifelt an Öneys Integrität, die Ministerin integriere nicht, sondern spalte, sei sich ihrer Wortwahl nicht bewusst und müsse deshalb entlassen werden. Hauk: "Dienstlich oder privat gibt es bei Ministern nicht". Gibt es doch, sagt ihr Chef. "Was wir in Privatgesprächen nicht so alles über politische Gegner und Parteifreunde sagen. . . Wenn das jedes Mal rauskommt, blieben in diesem Hause wenig Heilige übrig, auch ich würde nicht dazugehören." Kretschmann beklagt hernach einmal mehr "die Skandalisierung von allem und jedem". Ja, sagt er in einer engagierten Verteidigungsrede, Öney pflege eben eine unverstellte Sprache, "die wird ihr ab und zu zum Verhängnis".

Ganz in Schwarz ist Öney derweil einen Platz aufgerückt und sitzt nun fast auf Tuchfühlung zu Lasotta. Der würdigt seine Kontrahentin keines Blickes, auch dann nicht, als die Regierungsmehrheit die Entlassung abschmettert. "Am besten, wir integrieren das Integrationsministerium ins Innenressort", witzelt ein Sozialdemokrat nach dem morgendlichen Zählappell. Noch war es ein Scherz.

Ungewolltes Ministerium
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