Oberbürgermeister fordert bei Stuttgart 21 Tempo von der Bahn

Die Rede von Oberbürgermeister Kuhn bei der ersten Durchschlagsfeier für einen Stuttgart-21-Tunnel hat die Kritiker des Bahnprojektes überrascht. Der grüne Rathauschef will, dass das Vorhaben rasch fertig wird und seine städtebaulichen Vorteile entfalten kann.

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Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Bahn zu einer pünktlichen Fertigstellung des umstrittenen Bauprojektes Stuttgart 21 aufgefordert. „Denn das Vorhaben wird der Stadt erst dann gut tun, wenn es fertig ist“, sagte Kuhn der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nach der Tieferlegung des Bahnhofs, deren Abschluss 2021 geplant ist, könne die wegen ihrer Kessellage an der Expansion gehinderte Stadt eine Fläche von zusätzlichen 85 Hektar nutzen. Für Projekte auf dem freiwerdenden Gleisvorfeld gebe es viele Ideen. So habe er den Neubau des Linden-Museums vorgeschlagen; auch ein Konzerthaus sei denkbar. Stuttgart brauche aber vor allem Flächen für sozialen Wohnungsbau.

Er sei kein Wendehals, wie ihn Kritiker nach seinem Auftritt bei der Durchschlagsfeier für den ersten Stuttgart-21-Tunnel nennen, sondern drücke im Interesse der Bürger aufs Tempo. Er werde das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Projekt weiter kritisch begleiten, sagte Kuhn.

Es sei ein Skandal, dass der Bund nicht interveniere und Geschwindigkeit anmahne. Immerhin sei das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde für das Projekt dem Bund unterstellt, der immer wieder die nationale und europäische Bedeutung des Projektes hervorhebe. „Auch die Klage gegen die Projektpartner entbindet die Bahn nicht davon, dass Vorhaben fristgerecht zu realisieren“, sagte Kuhn mit Blick auf die Forderung der Bauherrin Bahn, dass die Projektpartner sich an möglichen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen sollen. Die Stadt trägt knapp 300 Millionen zum Projekt bei und lehnt ein weiteres finanzielles Engagement ab.

Die Bahn habe sich im Finanzierungsvertrag verpflichtet, den Tiefbahnhof samt Anbindung zur Neubaustrecke nach Ulm 2021 fertigzustellen, erläuterte Kuhn. Es mache einen signifikanten Unterschied für die Lebensqualität der feinstaubgeplagten Stuttgarter, ob das Vorhaben in vier oder in zehn Jahren fertig werde. „Als Oberbürgermeister, der durch Amtseid für das Wohl der Stadt verantwortlich ist, muss ich mich auch um den Zeitplan kümmern.“ Zuletzt waren auch im Konzern selbst Zweifel aufgekommen, ob das Projekt wirklich zeitgerecht beendet werden kann.

Kuhn verlangt von der Bahn Aufklärung über die Zuständigkeit für das Projekt im Konzernvorstand. „Ich wüsste gerne, wer nach dem Ausscheiden von Volker Kefer aus dem Gremium für das Vorhaben verantwortlich zeichnet.“ Neu im Bahnvorstand ist der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla; ob er aber von Kefer die Betreuung des Vorhabens übernehmen wird, ist unklar.

Der Nachfolger Kefers müsste spätestens zur Sondersitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 feststehen, der auf Wunsch von Land und Stadt im Februar außerplanmäßig zusammenkommt. Dort will Kuhn sich über die Schwierigkeiten des Tunnelbaus im Anhydrit informieren, die in einem vom Bahn-Aufsichtsrat in Auftrag gegebenen Gutachten genannt sind. Es sei ein „Hammer“, dass weder Land noch Stadt als Betroffene die Expertise vom Aufsichtsrat selbst, sondern nur auf sonstigen Wegen bekommen haben. Die dort erwähnten möglichen Langfrist-Schäden interessierten ihn besonders. „Hebungen infolge aufgequollenen Anhydrits könnten verheerende Folgen für den Schienenverkehr haben.“ 

Ein Umschwenken auf eine Alternative ist aus Sicht Kuhns völlig unrealistisch. „Das Projekt ist entschieden, vertraglich besiegelt und durch einen Volksentscheid bestätigt.“ Er fügte hinzu: „Stellen Sie sich vor, wir würden es stoppen - Deutschland würde sich schief lachen - erst bauen sie Riesenlöcher, dann machen sie sie wieder zu.“ Ein Zurück wäre Wahnsinn. Kuhn: „Uns blieben ein zerstörter Bahnhof, immense zusätzliche Kosten, keine verkehrlichen Verbesserungen und keine Möglichkeit zur innerstädtischen Entwicklung.“

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