OB Kuhn nimmt Bund für S-21-Mehrkosten in die Pflicht

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Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Maurizio Gambarini/Archiv  Foto: 

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat angesichts der bekanntgewordenen Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 den Bund in die Pflicht genommen. „Jetzt muss der Bund sagen, dass er die Verantwortung für dieses Projekt übernimmt“, betonte Kuhn am Mittwoch in Stuttgart. Das müsse auch bei der Regierungsbildung in Berlin berücksichtigt werden; den Konflikt um die Verteilung von womöglich 3,1 Milliarden Euro, die die ehemalige Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro übersteigen, könnten auch Gerichte nicht lösen. Die Stadt steuert 300 Millionen Euro zu dem Projekt bei. „Der Kostendeckel gilt für uns“, sagte Kuhn.

Ein Aus für Stuttgart 21 schloss er mit Blick auf die städtebaulichen Pläne aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt schnell weitergebaut werden muss.“ Zeitliche Verzögerungen wirkten sich negativ auf das Wohnungsbauprogramm der Stadt aus und auf die für 2027 terminierte Internationale Bauausstellung, für die dann innerstädtische Flächen fehlten, weil die Räumung der Gleise zum alten Hauptbahnhof noch nicht erfolgt sei. Eine Verschiebung dieser an das 100-jährige Bestehen der Weißenhof-Siedlung gekoppelte Veranstaltung komme nicht in Frage.

Am Mittwochmorgen war bekanntgeworden, dass die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21 eine Erhöhung des Kostenrahmens von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung verzögert sich zudem auf Ende 2024. Kuhn forderte die Bahn auf, in Stuttgart die Gründe für diese Entwicklungen präzise darzulegen.

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