OB Kuhn fordert bei Stuttgart 21 Tempo von der Bahn

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Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) hat die Bahn zu einer pünktlichen Fertigstellung des Tiefbahnhof-Baus aufgefordert. „Das Vorhaben wird der Stadt erst dann gut tun, wenn es fertig ist“, sagte Kuhn. Nach der S-21-Fertigstellung, die für 2021 geplant ist, könne die Stadt zusätzliche 85 Hektar nutzen. Für Projekte auf dem freiwerdenden Gleisvorfeld gebe es viele Ideen – etwa ein Neubau des Linden-Museums, ein Konzerthaus und sozialer Wohnungsbau.

Er sei kein Wendehals, wie Kritiker ihn nach seinem Auftritt bei der Durchschlagsfeier für den ersten S-21-Tunnel schimpften. Er drücke viel mehr im Interesse der Bürger aufs Tempo und werde das Projekt weiter kritisch begleiten. So sei es ein Skandal, dass der Bund nicht interveniere und Geschwindigkeit anmahne. Immerhin sei das Eisenbahnbundesamt als S-21-Genehmigungsbehörde dem Bund unterstellt. Auch habe Berlin stets die nationale und europäische Bedeutung des Projektes betont.

Die Bahn habe sich verpflichtet, S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm 2021 fertigzustellen, sagte Kuhn. Es mache einen Unterschied für die Lebensqualität der Stuttgarter, ob das Vorhaben in vier oder in zehn Jahren fertig werde. „Als OB, der durch Amtseid für das Wohl der Stadt verantwortlich ist, muss ich mich auch um den Zeitplan kümmern.“ Zuletzt gab es auch im Konzern Zweifel, ob das Projekt zeitgerecht beendet werden kann.

Kuhn verlangt von der Bahn Aufklärung über die Zuständigkeit für das Projekt im Konzernvorstand. Für Volker Kefer soll der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla nachrücken. Ob dieser aber vom Vorgänger die Betreuung des Vorhabens übernehmen wird, ist unklar. Der Nachfolger müsste spätestens zur Sondersitzung des Lenkungskreises im Februar feststehen.

Ein Umschwenken auf eine Alternative ist aus Sicht Kuhns völlig unrealistisch – nicht nur wegen des schon erreichten Baufortschritts. „Das Projekt ist entschieden, vertraglich besiegelt und durch einen Volksentscheid bestätigt.“

Kommentar zu S-21: Zeit für aktive Begleitung

Wer meint, Fritz Kuhn müsse auf ewig zu einmal öffentlich Gesagtem stehen, verwechselt den Politiker mit einem Betonkopf. Der Stuttgarter OB – und auch sein grüner Parteifreund, Ministerpräsident Winfried Kretschmann – waren zwar S-21-Gegner. Doch müssen sie heute das Projekt qua Amt nach Kräften befeuern. Ein Zurück zum Kopfbahnhof ist eine Illusion. Kuhn ist dazu verdammt, das Beste aus der Situation zu machen – im Sinne aller Stuttgarter. Dafür braucht er möglichst bald fließenden Verkehr unter- und Entwicklungsfläche über Tage.

Kuhns Rollenwechsel dürfte also noch weitaus entschiedener ausfallen. Zuvorderst auf Berlin zu zeigen, vom Bund mehr Druck auf den Bauherrn Bahn einzufordern, ist so richtig wie wohlfeil. Es braucht mehr als eine passive kritische Begleitung des Projekts, es braucht Impulse und Angebote, um aus manch vermaledeiter Planung im Talkessel noch das Beste zu machen – gerade von einem grünen OB in einer vom Feinstaub und Verkehrsinfarkt geplagten Stadt.

Die Klärung der Kostenfrage könnte als Schlussstrich dienen, als Endpunkt der Grabenkämpfe. Es bedarf keines Urteils. Schon ein Wink des Verwaltungsgerichts zum Thema „Sprechklausel“ könnte eine Verhandlungslösung skizzieren, angereichert mit Instrumenten für eine rasche Baujustierung und -fertigstellung. Wird Stuttgart 21 früh fertiggestellt, profitieren alle.

VON FABIAN ZIEHE

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Kommentare

29.01.2017 14:45 Uhr

Bei Skandal 21 wundert einen nichts mehr

Zum dritten Mal in einem halben Jahr entzieht sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einer Beschäftigung mit den sich zuspitzenden Problemen von Stuttgart 21. Kurzfristig hat er das Thema Stuttgart 21 von der Tagesordnung der für den 30. Januar anberaumten Sondersitzung genommen.

Damit ignoriert die Bahn erneut die massive Kritik des Bundesrechnungshofs, der schon im September vergangenen Jahres einen weiteren Kostenanstieg auf bis zu 10 Milliarden Euro prognostiziert und gemahnt hatte, ein nicht finanziertes Großprojekt dürfe nicht gefördert werden.

Der Aufsichtsrat entzieht sich auch weiterhin der Auseinandersetzung mit seinem eigenen Gutachter KPMG/Basler. Das von der Bahn der Öffentlichkeit vorenthaltene, aber dennoch bekannt gewordene Gutachten bestätigt zwar vordergründig die Behauptung einer Kostenobergrenze von 6,5 Milliarden Euro. Tatsächlich aber benennt es erhebliche weitere Kostenrisiken. (...)

http://www.kopfbahnhof-21.de/aktionsbuendnis-fordert-baustopp-bis-zur-klaerung-der-fakten/

Angie und die CDU versuchen jetzt noch krampfhaft, das absehbare Baudesaster auf nach der Bundestagswahl zu verschieben. Wer sich jetzt angesichts der auf dem Tisch liegenden Fakten weiterhin für dieses Projekt ausspricht, hat wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank.

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26.01.2017 21:58 Uhr

Wer einmal lügt ...

Tja, im Ring stehen sich gegenüber in der linken Ecke die Projektkritiker (Aktionsbündnis, Linke, in Teilen Grüne usw.) und in der rechten Ecke die Befürworter (Bahn, CDU, SPD, FDP). Die Schiedsrichter hätten mittlerweile über 6,5 Milliarden Gründe den Kampf wegen unerlaubten Tiefschlägen abzubrechen. Aber warum auch jetzt schon, da geht in der Höhe allweil noch was und auch die Bauzeit kann noch ein paar Jahre vertragen.

Die Ringrichter drücken ja gerne mal beide Augen zu, denn sie wurden ja zuvor vor allen (!) Risiken, die bisher eingetroffen sind, gewarnt. Aber was mussten und müssen sich bis heute die Projektgegner alles an teils übelsten Beleidigungen von Befürworterseite an den Kopf werfen lassen.

Stuttgart 21 ist in noch viel größerem Umfand als BER ein sog. Leuchturmprojekt. Ein Leuchtturm für Größenwahn, Korruption, Missmanagement, Politikversagen, Versagen des kritischen Journalismus, Versagen der demokratischen Grundrechte, u.v.m.

Noch immer wäre Zeit diesen Wahnsinn zu beenden, aber da hängen wohl zu viele Köpfe aus der Landespolitikerkaste mit drin, als dass da gehandelt würde. Lieber kostet es den Steuerzahler weitere Milliarden. Auch dieser Umstand wird der AfD früher oder später Leute zutreiben und die etablierten Parteien werden wie immer nicht verstehen, wie es dazu kommen konnte. Es ist so erbärmlich!

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23.01.2017 21:47 Uhr

Zur Klärung der Kostenfrage ...

bedarf es selbstverständlich eines höchstrichterlichen Urteils, denn die sog. Sprechklausel ist nur eine törichte Wisch-Waschi-Formulierung ohne Verpflichtung des Landes, sich tatsächlich an den einzig von der Bahn AG und dem S21-Kartell verursachten Mehrkosten aufgrund falscher und verlogener Kostenprognosen zu beteiligen.

Etwaige Ansprüche sind ohnehin bereits verjährt und weder mit der Finanzierungsvereinbarung noch dem Gesellschaftsrecht begründbar. Deshalb hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner in Stadt und Land zu setzen. Drei zwingende Gründe sprechen dagegen. (...)

http://www.kopfbahnhof-21.de/aktionsbuendnis-haelt-klage-der-bahn-gegen-projektpartner-fuer-aussichtslos/

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11.01.2017 00:17 Uhr

"Aktive Begleitung" - in die Katastrophe?

„Das Projekt ist entschieden, vertraglich besiegelt und durch einen Volksentscheid bestätigt.“

Ich würde "bestätigt" mal durch "erschwindelt" ersetzen. Nämlich durch verlogenen Zahlen über die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs, getürkte Kostenvorgaben und Ausstiegskosten sowie nicht haltbare Fertigstellungstermine.

Kuhn weiter: "Stellen Sie sich vor, wir würden es stoppen - Deutschland würde sich schief lachen - erst bauen sie Riesenlöcher, dann machen sie sie wieder zu.“ Ein Zurück wäre Wahnsinn.

Schon jetzt ein echter Schwabenstreich! Über Baden lacht bekanntlich die Sonne, über Stuttgart 21 aber die ganze Welt.

https://www.youtube.com/watch?v=W5nbKHRDnxA

Und schließlich: "Uns blieben ein zerstörter Bahnhof, immense zusätzliche Kosten, keine verkehrlichen Verbesserungen ..."

Auch hier den Konjunktiv "blieben" durch den Indikativ "bleiben" ersetzen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-ob-kuhn-fordert-tempo-von-der-bahn.8c0d8b1d-4403-40e0-88f7-3139e6e3c932.html

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10.01.2017 12:02 Uhr

Welcher Meinungsumschwung denn?

Es gibt da keinen Meinungsumschwung beim Stuttgarter Oberbürgermeister. Kuhn fördert das Projekt seit einer Woche nach Amtsantritt. Das kann man in seinen Handlungen seit dieser Zeit nachschlagen.

Dass er jetzt nochmal auf die Tube drückt drängt das Projekt nur noch mehr ins Abseits. Denn die DB will schon seit 5 Jahren schneller bauen. Man erinnere sich an Manfred Legers berühmtes "Sie werden noch sehen, wie schnell wir werden" vor zwei Jahren. Nur: die DB kann es nicht.

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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