NSU-Ausschuss: Beamte beklagen mangelhafte Kooperation

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Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg haben gestern zwei Polizisten den sicherheitsbehördlichen Austausch über Ländergrenzen als unzureichend kritisiert. „Der Rhein ist ein störender Faktor“, sagte ein 55-jähriger Staatsschützer aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen über die Zusammenarbeit mit baden-württembergischen Kollegen. „Was unsere Leute in Baden-Württemberg wissen, wüsste ich auch gerne.“

Der Kriminalhauptkommissar ermittelt seit Jahren gegen die rechtsradikale Szene im Drei-Länder-Eck um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. Die Polizei ermittle gegen Zielpersonen. Wenn eine Zielperson dann in einem anderen Bundesland lebe, müsse man Informationen erbitten, die dann „eingedampft über den Fernschreiber“ weitergegeben werde. Viele Neonazis in der Rhein-Neckar-Region seien aber bundesweit unterwegs, bei Konzerten oder Demos und auch international mit Gleichgesinnten vernetzt.

Ein baden-württembergischer Hauptkommissar, der in der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ im NSU-Komplex gearbeitet hat, schlug in eine ähnliche Kerbe: „Die Leute in diesen Szenen machen halt nicht sklavisch an der Grenze Halt.“ Zuständig seien aber unterschiedliche Behörden, der Austausch stocke. „Die Politik spielt eine Rolle, aber auch Dinge wie der Datenschutz. Ich kann nicht immer alle Daten bei den Kollegen in Hessen oder Rheinland-Pfalz einsehen.“ Aus seiner Sicht als Sachbearbeiter „wäre es wichtig, dass sich die ­Sicherheitsbehörden besser austauschen“.

Unterschiedliche Software

Eine Rolle spielt beiden Beamten zufolge, dass die Länder mit verschiedenen EDV-Programmen arbeiten. „Es wäre natürlich einfacher, wenn die Polizei ihre Daten einfacher austauschen könnte“. Am besten fände er, wenn es ein bundesweit einheitliches Programm gebe, in denen Polizisten nach Namen von Verdächtigen recherchieren könnten.

„Extremisten machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb müssen die Behörden prüfen, ob ihre Vorgehensweisen zeitgemäß und angemessen sind“, sagt Boris Weirauch, Ausschussmitglied und SPD-Abgeordneter aus Mannheim. Die gestrigen Befragungen seien „nicht die ersten, die zeigen, dass der Austausch zwischen den Behörden verbesserungsfähig ist“. Das gelte für den Austausch zwischen Bundes- und Landesebenen ebenso wie über Ländergrenzen hinweg. Die ­Polizei solle nach seiner Auffassung besser „Sachverhalts-bezogen als Zielpersonen-bezogen ­arbeiten“.

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