NSU-Ausschuss: „Schläfer“ schildert rechtes Engagement

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"White Power", "Odins Volk" vor und das Symbol Ku-Klux-Klan. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Ein einstmals sehr aktiver Rechter hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart seinen Werdegang zum passiven „Schläfer“ geschildert. Das frühere Mitglied der JU, danach der Republikaner und einstiger Auftragnehmer der DVU beschrieb am Montag im Landtag seine Bemühungen, eine Partei rechts der Mitte zu gründen. Der Steuerberater rief nach eigenen Worten mehrere rechte Organisationen wie Freiheitliche Initiative und Nationales Bündnis Heilbronn ins Leben, war in einer Burschenschaft und in einer rechten Hochschulgruppe engagiert. Er bestritt aber, zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen Umfeld Kontakte gehabt zu haben. Auch der in München als Unterstützer des NSU angeklagte Ralf Wohlleben sei ihm nicht persönlich bekannt, sagte der Mann mit Glatze in schwarzem Anzug und Hemd.

Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen des NSU zu Baden-Württemberg bestanden und ob es hier möglicherweise Helfer und Unterstützer gab. Den Rechtsterroristen des NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn.

Der 49-jährige Heilbronner erzählte im Landtag, er habe bis zum Auffliegen der Gruppe Ende 2011 nichts von deren Existenz gewusst. Er sei selbst überrascht gewesen und habe die Mitglieder der Terrormiliz auch nie gesehen. Er schilderte die rechte Szene als loses Netzwerk, dass durch alkoholreiche Partys und rechte Musik zusammengehalten wurde. Er sei aber seit Mitte der 1990er Jahre politisch nicht mehr aktiv und halte sich am liebsten in seinen eigenen vier Wänden auf. „Selbst die größten Revolutionäre werden irgendwann mal müde.“

NSU-Ausschüsse gibt es nach den Worten des Chefs des Stuttgarter Gremiums, Wolfgang Drexler (SPD), derzeit noch in Thüringen, Brandenburg und Hessen. Nach dem bereits aufgelösten Ausschuss des Bundestages, der den Gesamtkomplex beleuchtete, verbleibt einzig der Stuttgarter Ausschuss, der den Blick auf den Mord an der Polizistin Kiesewetter konzentriert. Das Gremium soll im Sommer 2018 seine öffentliche Beweisaufnahme abschließen und im Oktober 2018 einen Abschlussbericht vorlegen.

Zudem hatte eine Beamtin des Landeskriminalamtes (LKA) sich zur Bearbeitung von Telefondaten aus Funkzellen im Bereich des Heilbronner Tatortes geäußert. Sie schilderte, dass die Auswertung von Treffern beim Abgleich dieser Telefondaten mit internationalen Daten zu lange gebraucht habe. Die Heilbronner Polizei habe zu lange der Spur einer vermeintlichen Serientäterin nachgejagt. Auch als sich herausgestellt hatte, dass die Spur von an vielen Tatorten genutzten verunreinigten Wattestäbchen herrührte, habe es zwei Jahre gedauert bis man den Daten wieder Aufmerksamkeit geschenkt habe, kritisierte Ausschuss-Chef Drexler. „Das ist definitiv zu lange gewesen, weil die Daten dann nicht mehr identifizierbar waren.“ Nach den Worten der Kriminalhauptkommissarin des LKA ist aus heutiger Sicht der Ermittlungsansatz der Fahnder zu eng gefasst worden.

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