NSU-Ausschuss im Clinch mit Generalbundesanwalt

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Welche Bedeutung haben Funkzellentreffer im Tatzeitraum des Polizistenmords am 25. April 2007 im Bereich der Heilbronner Theresienwiese? Dieses Thema kocht nun wieder auf, nachdem unter anderem die SÜDWEST PRESSE berichtet hatte, dass damals auch zwei Rufnummern von Personen mit Verbindungen in die islamistische Szene in den Funkzellen eingeloggt waren. Durch Recherchen dieser Zeitung wurde zudem bekannt, dass die Treffer den Ermittlern bereits 2009 bekannt waren, die Leitung der Soko „Parkplatz“ aber eine Beamtin ausgebremst hatte, diese weiter zu untersuchen. Dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss wurden die Daten laut Ausschussvorsitzendem Wolfgang Drexler (SPD) am 18. Dezember 2015 bereitgestellt, also unmittelbar vor Ende der Beweisaufnahme.

Nun aber machen Drexler und die anderen Obleute ein Jahr nach Einsetzung des zweiten Ausschusses Druck, dass die Treffer doch noch ausgewertet werden. Allerdings will der Generalbundesanwalt (GBA) nicht so recht mitwirken.  „Er ist der Meinung, das muss man nicht machen“, so Drexler. Der GBA gehe davon aus, dass nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom Nationalsozialistischen Untergrund die Tat begangen haben können. „Für den Untersuchungsausschuss ist das nicht nachvollziehbar“, so Drexler am Montag.

Zweifel an Zwei-Täter-Theorie

Es müsse geklärt werden, welche Rolle die beiden Personen hinter den Nummern in den beiden Islamisten-Verfahren gespielt haben. Außerdem sei es wichtig zu prüfen, ob die Heilbronner Mörder von anderen Rechtsex­tremen unterstützt worden seien. Das Gremium glaube nicht an die Zwei-Täter-Theorie, bei der Mundlos und Böhnhardt zufällig aus Ostdeutschland nach Heilbronn gefahren sind, dann auf der Theresienwiese auf die beiden Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. gestoßen seien und spontan entschieden hätten, sie wegen der Waffen anzugreifen. Kiesewetter starb, A. überlebte schwerverletzt. Das Gremium sei überzeugt, dass die Täter Helfer hatten. Daher sei es wichtig, die gesicherten und noch vorhan­denen Funkzellendaten auf bekannte Rufnummern von örtlichen Neonazis zu prüfen.

Der Ausschuss wolle sich nun erneut mit einem Brief an den Generalbundesanwalt wenden. Außerdem sollen die beiden Beamten geladen werden, die mit den Funkzellendaten betraut waren. Zudem soll bei der Bundesnetzagentur geprüft werden, ob zu den Kreuztreffern Personendaten vorhanden sind. „Wir lassen da auch nicht locker“, so Drexler weiter. „Vielleicht muss man dann auch zum Schluss den zuständigen Bundesanwalt als Zeuge laden.“ Möglich sei auch, dass der Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras erneut aussagen muss. Er hatte im Jahr 2015 erklärt, es habe beim Mord keine Hinweise auf Islamisten gegeben.

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Themenschwerpunkt

Die Mordserie des NSU und ihre Aufarbeitung

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